Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Menschen in Deutschland müssten wieder mehr arbeiten, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Kretschmann stellt sich mit seiner Aussage klar an die Seite der Arbeitgeberverbände, die immer mehr Leistungsfähigkeit der Menschen im Sinne der Unternehmensinteressen fordern. Die Gestaltung der freiverfügbaren Zeit, zum Beispiel für Care-Arbeit oder echte Freizeit bleibt dabei auf der Strecke. Der Berg an unbezahlten Überstunden wächst seit Jahren stetig an. Das zeigt, dass das Märchen der faulen Arbeitnehmer*innnen eine unverschämte Unterstellung ist. Angesichts der hohen Produktivität, die von den Beschäftigten erarbeitet wird, ist eher das Gegenteil angesagt, nämlich Arbeitszeit sinnvoll zu verkürzen. Deshalb setzen wir uns für eine Vier-Tage Woche ein und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung. Kretschmann offenbart mit seiner Forderung soziale Kälte und politische Ideenlosigkeit.“ Dem schließt… Weiterlesen

Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist überlastet. Daran wird auch die geplanten Neubauten nichts ändern. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, sagt: „Mit dem Blick auf die menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug ist es naheliegend mehr Personal, eine Personalgewinnungsstrategie und eine bessere räumliche Ausstattung für den Maßregelvollzug zu fordern. Wir begrüßen deshalb den geplanten Ausbau in Baden-Württemberg. Kurzfristig ist dies wohl auch die einzige Möglichkeit um die Situation für die Menschen zu verbessern. Die wirkliche Lösung kann jedoch nur eine ausreichende, individuelle, gewaltfreie psychiatrische Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen, von Menschen in Krisensituationen sein, ohne Ausgrenzung und Hospitalisierung. Eine wirkliche Entlastung des Maßregelvollzugs wird nicht allein durch die Schaffung von immer mehr Plätzen erreicht, sondern auch durch eine verbesserte Prävention, die Aufnahmen vorbeugt.“ … Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein dazu, die Wiederwahl von Präsident Erdoğan zu sichern. Denn es gilt: Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. „Besonders alarmierend ist die zunehmende Repression gegen oppositionelle Kräfte, insbesondere gegen die demokratische Opposition und die pro-kurdische HDP (heute DEM-Partei). Die Vorsitzende der DEM-Partei erklärte zurecht, dass die Verhaftung İmamoğlus und die Zwangsverwaltung in Istanbul einen direkten Eingriff in die Demokratie darstellen und zudem die ohnehin schwierigen Friedensverhandlungen gefährden. Nach 40 Jahren bewaffnetem Konflikt,… Weiterlesen