45,1% der Konstanzer*innen stimmen für linke Politik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt! Wir als LINKE. Baden-Württemberg gratulieren Luigi für diesen Erfolg von ganzem Herzen.” Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: “Mit der OB-Wahl in Konstanz haben wir gezeigt, dass wir als LINKE mit linken, zukunftsweisenden Forderungen sehr große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Ulrich Burchardt bleibt zwar als CDU-Oberbürgermeister im Amt, doch sein Ergebnis mit 49,7% zeigt, dass die Mehrheit der Konstanzer*innen einen Politikwechsel wollen. Luigi Pantisano hat mit einer beispiellosen Bündnispolitik Menschen für einen… Weiterlesen

Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist. Daimler hat tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und so seine Gewinne über Sozialkassen finanziert. Die Bundesregierung darf diesem Plündern der Sozialkassen nicht weiter tatenlos zuschauen. Wer staatliche Unterstützung braucht, sei es Kurzarbeit oder direkte Hilfe, darf keine Dividenden auszahlen. Die Hilfen müssen dem Schutz der Beschäftigen dienen und nicht dem Schutz der Profite der Aktionäre. Bei Daimler kommt hinzu, dass sie jetzt einen massiven Stellenabbau planen. Hier soll ein Konzern auf dem Rücken der Beschäftigten saniert werden. Deshalb fordert DIE LINKE: Staatshilfen müssen an Beschäftigungssicherung gebunden werden.… Weiterlesen

Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der ÖDP, der PARTEI und der Piratenpartei entscheiden. Sie werfen den Landtagsfraktionen Untätigkeit aus Eigennutz vor: Trotz Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beeinträchtigungen weigern sich die Landtagsparteien bislang, die ohnehin hohe Hürde von 10.500 Unterstützungsunterschriften für eine flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl abzusenken – während sie selbst gar keine Unterschriften für eine Wahlteilnahme zu erbringen haben. Am Mittwoch verabschiedete der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz, ohne sich mit der gegen ihn vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage überhaupt zu befassen. „Es… Weiterlesen