"Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich Sport sollten vereinfacht und aufgestockt werden (siehe Koalitionsvertrag, Seite 90 und 101). Die nun vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken Gruppe im Bundestag zur tatsächliche Sportstättenförderung des Bundes in Baden-Württemberg bietet eine umfassende Übersicht über erfolgte Förderungen für Sportstätten. Von der angekündigten Offensive kann nach unserer Auffassung keine Rede sein, auch wenn die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behauptet, dass sie mit den verschiedenen Bundesprogrammen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sportstättenstruktur und zum Abbau des Investitionsstaus geleistet habe. Durch das Zurückfahren der wenigen und finanziell ohnehin nur schwach ausgestatteten Förderprogramme des Bundes (siehe… Weiterlesen

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um einen Heimplatz finanzieren zu können. In Baden-Württemberg liegen die Kosten in den ersten zwölf Monaten mittlerweile deutlich über 3000 Euro und gehören damit zu den teuersten im ganzen Bundesgebiet. „Wir brauchen eine Solidarische Pflegeversicherung, die endlich alle pflegebedingten Leistungen übernimmt“, kommentiert Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, die steigenden Preise für stationäre Pflege. „Familien mit Pflegebedarf werden in einer ohnehin belastenden Situation vor extreme finanzielle Hürden gestellt, wenn sie einen Pflegeplatz suchen. Und letztlich müssen die Kommunen einspringen, weil die Bundesregierung die Pflegeversicherung nicht endlich reformiert und uns eine tragfähige Finanzierung der Pflege vorenthält. So geht es nicht weiter, die Menschen müssen die Pflege bekommen, die sie brauchen und nicht nur diejenige, die sie sich leisten können.“ „Wir… Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Kommunen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind im vollen Gange. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. „Wir sind solidarisch mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl der Partei Die Linke Baden-Württemberg. „Wir stehen fest hinter den Forderungen der Gewerkschaftern, mehr Zeitsouveränität durch das ‚Meine-Zeit-Konto‘ zu schaffen und die Regelungen zur Altersteilzeit zu reaktivieren. Es ist höchste Zeit, den Beschäftigten mehr Flexibilität bei ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen.“ „Als Rückgrat des öffentlichen Dienstes ist es wichtig, dass die Beschäftigten gestärkt werden. Sie brauchen eine ordentliche Gehaltssteigerung. Die gestiegenen Mieten, Lebensmittelpreise und Heizkosten belasten sie genauso sehr wie uns alle“, so Luigi Pantisano, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Die Linke… Weiterlesen