In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: „In den Sammelunterkünften für Geflüchtete gibt es keinen Raum, um sich aus dem Weg zu gehen. In der Regel teilen sich mehrere Menschen ein Zimmer, Küche und Bad werden gemeinschaftlich genutzt. Ein wirklicher Infektionsschutz ist so nicht möglich. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Geflüchtete müssen sich und andere vor einer Infektion schützen können. Es wird deswegen nun Zeit, die Menschen in dezentralen Wohnungen… Weiterlesen

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut - auch in der Corona-Krise - zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je. Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 70 Jahren zur Osterzeit einfordern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat es ganz richtig gesagt: Wegen COVID-19 muss es jetzt einen globalen… Weiterlesen

Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April fordert DIE LINKE Baden-Württemberg 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und die sofortige Realisierung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 2020. Die WHO hat dieses Jahr zum Jahr der Pflegekräfte und Hebammen erklärt, um damit die zentrale Bedeutung dieser beiden Berufsgruppen für das Gesundheitswesen zu verdeutlichen. Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg: „Pflegekräfte leisten derzeit Enormes, in ganz Deutschland. Doch Respekt und Dank darf sich nicht nur in warmen Worten ausdrücken, sondern muss handfest sein. Als LINKE fordern wir deswegen sofort 500 Euro mehr Gehalt und eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser. Noch im letzten Sommer meinte die Bertelsmann-Stiftung, man könne rund die Hälfte aller Krankenhäuser schließen. Selbst der letzte Privatisierungsanhänger kann sich inzwischen ausmalen, was das für die jetzige Situation bedeutet hätte. Es wird höchste Zeit für… Weiterlesen