Die Linke Baden-Württemberg reagiert mit Bestürzung auf die Pläne des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einzubehalten. Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, kritisiert den Vorschlag scharf: „Die CDU beteiligt sich weiter an dem Überbietungswettbewerb menschenverachtender Ideen. Sie unterstellt Geflüchteten, sie würden nicht aus Not fliehen, sondern aus Abenteuerlust oder Spaß. Anders kann der Vorschlag des CDU-geführten Justizministerium nicht verstanden werden, Asylbewerber*innen könnten durch härtere Maßnahmen abgeschreckt werden." Luigi Pantisano, ebenfalls Spitzenkandidat für den Bundestag, ergänzt: „Würde die CDU mit demselben Engagement daran arbeiten, den Reichtum in Deutschland gerechter zu verteilen, anstatt gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen, dann wäre dieses Land heute ein sozial gerechterer Ort. Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen deutlich gezeigt: Wir wollen keine Merz-CDU und… Weiterlesen

Der Landesverband der Linken Baden-Württemberg zieht einen klaren Schlussstrich: Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk verabschiedet sich der Landesverband offiziell von der Plattform X. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Zuerst haben sich Werbepartner zurückgezogen, dann Universitäten und Hochschulen, schließlich folgten viele renommierte Medien. Übrig geblieben ist eine Echokammer für Rechte, die mit Bots und gezielter Manipulation den Diskurs verzerren. Dazu kommt die fragwürdige Rolle von Elon Musk selbst: Seine Einflussnahme im US-Wahlkampf, seine Nähe zu rechten Akteuren wie Alice Weidel und seine Versuche, weltweit in Wahlen einzugreifen, zeigen, welche Gefahr von Milliardären für die Demokratie ausgeht.“ Elwis Capece, auch Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, ergänzt: „Wir erleben eine zunehmende Unterwanderung demokratischer Prozesse durch Superreiche. Mit dem Kauf von Twitter für 42 Milliarden Euro hat Musk nicht nur… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration für eine gerechte Rentenpolitik und gegen Altersarmut am 7. Februar 2025 um 16:00 Uhr in Karlsruhe. Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, stellt klar: „Es ist eine Frage des Respekts, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine anständige Rente erhalten. Niemand soll im Alter in Armut leben müssen. Besonders Frauen sind durch prekäre Beschäftigung und ungleiche Bezahlung von Altersarmut betroffen. Das muss sich ändern.“ Die derzeitige Rentenpolitik führt dazu, dass immer mehr Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Armut abrutschen. Das ist ein untragbarer Zustand, den auch Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, entschieden ablehnt: „Wir fordern eine faire, sichere und generationenübergreifend bessere Rente und keine Politik nach dem Motto ‚alt gegen jung‘.“ „In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen… Weiterlesen