Angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise hat der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg ein Aktionsprogramm „Energie für alle!“ mit kurzfristigen wie auch mittel- und langfristigen kommunalpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut erarbeitet. Linke Kommunalpolitiker*innen setzen sich landesweit in den Kommunen dafür ein, dass die extremen Preissteigerungen abgefedert werden. „Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht“, so die Kritik von Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg. Obwohl der Handlungsspielraum der Kommunen vergleichsweise gering ist, zeigt die Partei mit dem Aktionsprogramm auf, wo kommunalpolitische Stellschrauben für eine sozial-ökologische Kommunalpolitik für die Menschen vor Ort liegen. „Als LINKE Kommunalpolitiker:innen haben wir daher Initiativen vor Ort gestartet, um die Menschen zu entlasten. Niemand darf Angst vor der nächsten Stromrechnung haben“, betont… Weiterlesen

Am Internationalen Tag der Pflege, den 12. Mai, fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg Gesundheitsminister Lucha auf, dringend benötigte Pflegekräfte zurück zu gewinnen. Die Partei kritisiert, dass vom Gesundheitsministerium keine Initiative für den Wiedereinstieg von Pflegekräften ausgeht und Baden-Württemberg stattdessen den Pflegeberuf durch Krankenhausschließungen und zu wenig Investitionen in bestehende Standorte immer unattraktiver macht. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn…“ zeigt, dass mindestens 300.000 Pflegekräfte bereit sind wieder zurück in ihren Beruf zu gehen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Konkret fordern sie mehr Personal und eine bessere Bezahlung. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie dieses Potential nutzt. Bisher läuft die Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg allerdings in die völlig falsche Richtung. Alleine im Pandemiejahr 2021 wurden weitere vier… Weiterlesen

In Mannheim kam es am 2. Mai gegen 12 Uhr zu einem tödlichen Polizeieinsatz. Nach aktuellem Stand wurde die Polizei Mannheim zuvor durch einen Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) über einen 47-jährigen hilfebedürftigen Mann informiert. Nachdem mehrere Polizisten den Mann am Marktplatz ausfindig machen konnten, eskalierte der Polizeieinsatz aus bislang ungeklärten Gründen. Mehrere Videos zeigen, wie Beamte den Mann am Boden fixieren und ins Gesicht geschlagen. Anschließend ist der Festgenommene kollabiert und musste mit blutverschmiertem Gesicht reanimiert werden. Im Krankenhaus ist er wenig später dann verstorben. Die schrecklichen Videos werfen viele Fragen auf. Gökay Akbulut (MdB) und Isabell Fuhrmann für DIE LINKE Mannheim fordern lückenlose Aufklärung, eine besser Kontrolle der Polizei durch unabhängige Beschwerdestellen und eine Polizeistudie zu rassistischen Strukturen und rechten Netzwerken. Dazu Isabell Fuhrmann, Kreissprecherin DIE LINKE… Weiterlesen