Heute und morgen (1.2. - 2.2.2020) findet der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Am Samstagvormittag haben Sahra Mirow, Landessprecherin sowie die beiden Gäste Roman Zitzelsberger für die IG METALL und Martin Kunzmann für den DGB zu den 200 Delegierten gesprochen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärte auf dem Landesparteitag: „DIE LINKE. Baden-Württemberg gehört in den Landtag von Baden-Württemberg. Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land. Wir stehen für eine feministische Gesellschaft und legen auch darauf einen Schwerpunkt in unserem Wahlkampf. In keinem anderen Bundesland ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern größer oder der Frauenanteil in Entscheidungsstrukturen geringer. Dafür wollen wir uns einsetzen.“ Roman Zitzelsberger, Landesbezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg hat in seinem Grußwort bekräftigt, dass der sozial-ökologische Strukturwandel nicht nur den Unternehmern… Weiterlesen

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart haben die Delegierten beschlossen einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel ist es landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt: „Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird immer größer und die Verantwortung dafür trägt diese grün-schwarze Landesregierung. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Mieter*innen selbst aktiv werden und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Wir fordern einen sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt und wir fordern öffentliche und genossenschaftliche Wohnraum mit unbegrenzter Sozialbindung in ausreichendem Maße zu schaffen. Nur so kann die Wohnungsnot für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen erfolgreich bekämpft werden“ Claudia… Weiterlesen

Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: "Wenn die Anzahl der genehmigten Härtefälle weiter sinkt, dann betreibt das Innenministerium humanitären Kahlschlag. Schließlich handelt es sich hier um Menschen, die von den regulären Aufenthaltsbestimmungen nicht geschützt werden, aber dringend auf Schutz angewiesen sind. Die Härtefallkommission ist außerdem ein unabhängiges Gremium und ich erwarte von Strobl, dass er die Bleiberechtsersuche der Kommission ernst nimmt.… Weiterlesen