Am 25. Februar beginnt die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter dem Slogan „Mehr braucht Mehr“ bessere Arbeitsbedingungen durch bessere Eingruppierungen, mehr Personal, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und Anerkennung von tatsächlichen Arbeitsleistungen. DIE LINKE. Baden-Württemberg steht hinter den Forderungen der Beschäftigten und ruft die kommunalen Verwaltungen dazu auf, sich in der anstehenden Tarifrunde ebenfalls den Forderungen anzuschließen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir stehen ganz klar hinter den Forderungen der Beschäftigen. Wir werden sie bei anstehenden Streiks unterstützen. Die Beschäftigten in Kindertagesstätten, in der Behindertenhilfe, im Jugendamt und anderen Einrichtungen der Sozialen Arbeit leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Diese Arbeit muss uns als Gesellschaft mehr Lohn, mehr Personal und mehr Anerkennung wert sein. Die… Weiterlesen

Der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordert wurden, jährt sich am Samstag, 19. Februar, zum zweiten Mal. DIE LINKE. Baden-Württemberg beteiligt sich an den Gedenkveranstaltungen, die am Samstag im ganzen Land stattfindet wird. Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin, sagt. „Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ihre Angehörigen fordern zu Recht: ›Hanau darf keine weitere Station des rechten Terrors sein, Hanau muss die Endstation sein.‹ Der Jahrestag ermahnt uns daran Rassismus und rassistische Gewalt zu benennen und zu verhindern. Denn ›Hanau ist überall‹ und Rassismus muss überall bekämpft werden.“ Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher, fordert daher: „Wir brauchen eine Erinnerungskultur für Opfer von rassistischer Gewalt. Auch Baden-Württemberg muss es sich zur Aufgabe machen, Orte des Gedenkens für Opfer… Weiterlesen

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wird Stuttgart 21 laut einem Gutachten nochmals um 1 Milliarde Euro teurer. Die Kosten belaufen sich somit auf 9,2 Milliarden. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Es bestätigt sich immer mehr, wovor die Bewegung gegen Stuttgart 21 seit Jahren warnt, dass Stuttgart 21 am Ende mehr als 10 Milliarden Euro kosten wird. Bei der Volksabstimmung zur Finanzierung von Stuttgart 21 ging man noch von Kosten unter 4 Milliarden aus. Ob die Abstimmung zu diesem Projekt mit dem heutigen Wissen auch wieder für die Umsetzung von Stuttgart 21 ausgehen würde, muss bezweifelt werden. Denn längst zeigt sich, dass an vielen Orten in Baden-Württemberg das dringend benötigte Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs fehlt. Ob bei der Elektrifizierung, beim Ausbau von Strecken, beim Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen und in Städten, überall fehlt es an finanziellen Mitteln, die beim Projekt… Weiterlesen