Verfassungsgerichtshof urteilt: Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der… Weiterlesen

Werkstätte für Menschen mit Behinderung geraten in der Corona-Krise unter Druck. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben in der Corona-Pandemie geht weiter. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfBM) stehen momentan zum Teil hohe Lohnkürzungen an. Gleichzeitig werden allein in diesem November Milliarden an große Konzerne vergeben – selbst wenn diese Dividende auszahlen. Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen fordert: „Die Landespolitik muss zusammen mit der Bundespolitik dafür sorgen, dass es keine Lohnkürzungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt. Es muss genügend Geld bereitgestellt werden. Gerade für die untersten Einkommen darf es keine Lohnkürzungen geben.“ Derzeit beträgt der Grundlohn in den WfBM 89 Euro im Monat. Mit dem sogenannten Steigerungslohn lässt sich dieses… Weiterlesen

Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagwahl während Corona-Pandemie. DIE LINKE, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf der heutigen Landespressekonferenz in Stuttgart, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in der bisherigen Form in Pandemiezeiten unzumutbar und eine demokratische Wahl im nächsten Jahr unter diesen Umständen nicht möglich sei.   „Das Verhalten der im Landtag vertretenen Parteien ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie“, so Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg.  Die klagenden Parteien haben bereits im Mai Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien gesucht. Die Landesregierung und die anderen im Landtag vertretenen Parteien haben bislang auf diese Gesprächsangebote nicht oder ablehnend… Weiterlesen