Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen und die Tarifbindung in Baden-Württemberg stärken. Eine echtes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss endlich kommen. Es braucht einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, die Orientierung am bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns reicht nicht aus. Bei Auftragsvergabe müssen zwingend Branchentarifverträge gelten. Aufträge, z.B. für Catering, Reinigung oder technische Dienstleistungen, dürfen nur an Unternehmen mit nachgewiesener Tarifbindung gehen. Die Tarifflucht ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Es gibt hier einen großen Niedriglohnbereich, in dem viele Frauen… Weiterlesen

DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik und zur Rolle Baden-Württembergs: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident beim Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Das Ergebnis dieses Treffens ist keine Entlastung für die Kommunen, stattdessen ist es ein Brandbeschleuniger für Rassismus. Kretschmann hat sich für Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebungen und die Einführung von Geldkarten für Geflüchtete in Deutschland stark gemacht. Er hat sich damit für die faktische Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen und mit der Einführung der Geldkarten ein Bürokratiemonster vorangebracht, das die Kommunen zusätzlich belastet und Geflüchtete weiter stigmatisiert. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um Geflüchtete menschenwürdig unterbringen zu können. Viele Kommunen können sich freiwillige Leistungen wie Integrationskurse nicht leisten. Anstatt die Stimmung gegen… Weiterlesen

Heute wurde die Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ist in diesem Zusammenhang heute Morgen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Jessica Tatti dazu auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Erkämpft wurde es von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow sagt dazu: „Heute beginnt ein Neuanfang. Der Austritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht aus der LINKEN schafft endlich Klarheit. Mit Jessica Tatti ist auch eine Abgeordnete aus Baden-Württemberg dabei. Aus der Partei auszutreten und gleichzeitig das Bundestagsmandat behalten zu wollen – das ist politisch unlauter und den Beschäftigten in der Bundestagsfraktion gegenüber zutiefst verantwortungslos. Jessica Tatti hat ihr Bundestagsmandat mit dem Programm der LINKEN und der tatkräftigen Unterstützung der Mitglieder in… Weiterlesen