Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Parteivorsitzender, zur aktuellen Debatte um Wohnungsbaupolitik: „Bei der Wohnungspolitik könnten die Worte der Grünen und ihre Taten kaum weiter auseinandergehen. In Baden-Württemberg müssten 70.000 neue Wohnungen im Jahr und davon 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Tatsächlich wurden im letzten Jahr nicht mal 1.000 Sozialwohnungen gebaut, während Zehntausende auf bezahlbaren Wohnraum warten. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die in den letzten Jahren von einem grünen Oberbürgermeister regiert wurde, ist nicht nur die teuerste Stadt Deutschlands, sondern auch landesweit steigen die Mieten trotz 10 Jahren grüner Landesregierung. Bei der Wohnungsfrage zeigt sich das komplette Versagen der Grünen in der Landesregierung.“ Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, fordert daher: „Wir brauchen eine Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau. Das Land muss über eine Landeswohnungsbaugenossenschaft die… Weiterlesen

Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg nur 5.245 Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt, 2019 waren es 7.450 Prüfungen. Bei jeder elften Prüfung wurde ein Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Das ergibt eine schriftliche Frage an den Bundestag von Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger von der Partei DIE LINKE. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart, kommentiert die Zahlen: „Dass die Anzahl der Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr massiv gesunken ist, ist angesichts der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Hinnehmbar ist dieser Zustand hingegen nicht. Kontrollen sind gerade jetzt wichtig. Denn mit jedem Mindestlohnverstoß entgehen dem Sozialstaat wichtige Einnahmen für gute Renten, für eine gute Gesundheitsversorgung und die Bildung unserer Kinder. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, schaden damit der ganzen Gesellschaft und das wiegt während der… Weiterlesen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: „Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizistinnen und -polizisten in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamte aus Baden-Württemberg. Sie waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert, wo es immer wieder zu völkerrechtswidrigen Handlungen gegen Geflüchtete kommt. Berichten zufolge herrscht innerhalb der EU-Agentur ein enormer Druck, die es Frontex-Beamte nicht leicht macht, die Beteiligung an möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen zu verweigern.“ Brandt weiter: „Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs auf, mit sofortiger Wirkung alle Landespolizistinnen und -polizisten aus Frontex-Einsätzen abzuziehen. Baden-Württemberg darf weder direkt noch indirekt Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unterstützen. Ich erwarte außerdem von der… Weiterlesen