Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag: „Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch zu wenig darüber bekannt, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Es ist daher wichtig, dass die Vorfälle nun vollständig und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Voreilige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Klar ist, dass Gewalt immer die falsche Antwort ist und es keine Rechtfertigung für die Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten geben kann. Gerade deshalb müssen wir uns fragen, wie es sein kann, dass eine Drogenkontrolle an einem Samstagabend dermaßen eskaliert. Es muss geklärt werden, ob der Polizei eine grundsätzliche Deeskalationsstrategie fehlt. Die dringende Diskussion über eine unabhängige… Weiterlesen

Seit Dienstag 6. Juni befinden sich zwei Inhaftierte des Pforzheimer Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!" Brandt weiter: "Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine… Weiterlesen

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat heute die Landesregierung in Stuttgart um einen Gesprächstermin gebeten. Wegen der Corona- Einschränkungen fordern sie eine Änderung des Landtagswahlgesetzes rechtzeitig vor der Landtagswahl am 14. März 2021. Dazu erklärte der Parteivorsitzende und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, Bernd Riexinger: „Werden die Zulassungsbedingungen zur Landtagswahl für die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien unter Corona-Bedingungen nicht deutlich erleichtert, droht eine Wahlanfechtung.“ Denn Baden-Württemberg verlange bislang von allen Bundesländern die mit Abstand höchste Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung. So viele Unterschriften seien unter Corona-Bedingungen aber nur ganz schwer zu sammeln, zumal durch das Versammlungsverbot inzwischen schon viele Monate möglicher Sammelzeit verloren gegangen seien. Das sei eine massive Benachteiligung von noch nicht im… Weiterlesen