Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die späte Umsetzung der Einführung des 9-Euro-Tickets in den Baden-Württembergischen Verkehrsverbünden und fordert den Einstieg einen dauerhaften ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: „Es ist begrüßenswert, dass Verkehrsminister Winfried Hermann statt des 9-Euro-Tickets einen Nulltarif fordert. Doch als Verkehrsminister ist er in der Verantwortung mehr zu tun als nur Appelle an die Bundesregierung zu stellen. Die Umsetzung zum 1. Mai kommt zu spät für die Leute, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreise über die Runden kommen sollen. Die Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen und das dauerhaft. Ein einmaliges Entlastungspaket mit zeitlich begrenzten Zuschüssen ist nur ein Strohfeuer, das die entstandenen finanziellen Probleme für viele Menschen nicht lösen wird. Stattdessen braucht es… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt am Mittwoch 16. März ihre landesweite Kampagne MIETEN RUNTER. in Stuttgart im Oberen Schlossgarten vor. In Sichtweite zum Baden-Württembergischen Landtag fordert DIE LINKE die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, sich für einen Mietenstopp einzusetzen und dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand Priorität beizumessen. DIE LINKE versammelt sich dort gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, die der Kampagne ihr Gesicht gegeben haben und zusammen fordern: Mieten runter. Zwischen dem 16. März und dem 26. März, dem europaweiten Housing Action Day, macht DIE LINKE im ganzen Land Infostände und Aktionen. Landessprecherin Sahra Mirow erklärt: „Die Mieten explodieren im ganzen Land, Löhne und Gehälter aber nicht. Die steigenden Mieten treiben damit die soziale Spaltung im Land voran. Hier wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter kräftig umverteilt hin zu den großen Wohnkonzernen und ihren Aktionären. Damit muss endlich Schluss sein.… Weiterlesen

Wie aus einer heute erschienen Pressemitteilung des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart zum Weltfrauentag und zu den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen hervorgeht, hat die Polizei Stuttgart mit einem Großaufgebot und übermäßiger Gewalt friedliche Frauen vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus angegriffen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Frauen. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: „Das Verhalten der Polizei beim Internationalen Frauentag und den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen in Stuttgart ist ein Skandal. Ich war selbst vor Ort, Mittags zunächst vor dem Gewerkschaftshaus und dann im Stadtgarten. Schon hier war die Polizei mindestens mit acht berittenen Polizeikräften und mehreren Wannen anwesend. Das Auftreten der Polizei war völlig deplatziert und unangemessen.… Weiterlesen