Wir trauern um die Opfer von Hanau. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Menschen, die Angst vor rechten Anfeindungen und rechter Gewalt haben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt: „Die rechten Morde von Halle und von Hanau zeigen, daß der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, Gewalt und Morde zu verhindern. Die Lehre aus der NSU-Mordserie bleibt: der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Er gehört abgeschafft. Mitverantwortlich für die rechten Morden sind ihre geistigen Brandstifter. Diejenigen, die Flüchtlinge lieber tot sehen als ihnen zu helfen, die Juden und Muslime beschimpfen und anfeinden, verbreiten ein Klima des Hasses. Ein Aufschrei gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung und rechte Hetze ist nötig.“ Wir rufen zur Teilnahme an Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen auf. Heute Abend u.a.: Um 18.00 Uhr in Stuttgart am Schloßplatz,… Weiterlesen

Am Wochenende vom 15.2./16.2. hat DIE LINKE. Baden-Württemberg die erste linke Frauen*konferenz in Heilbronn durchgeführt. Die 50 teilnehmenden Frauen* haben in 12 Workshops konkrete Projekte für den kommenden Landtagswahlkampf besprochen. Schwerpunkte ist neben der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, der Kampf für ein paritätisches Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt: "Hinter uns liegt unsere erste Landesfrauen*konferenz und wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch. Es waren Referent*innen von Kiel über Berlin bis Basel anwesend, um mit uns gemeinsam über landespolitische Ziele und Projekte für einen linken Feminismus zu diskutieren. Wir stehen für ein Baden-Württemberg, welches allen Menschen die gleiche Teilhabe an den gesellschaftlichen Ressourcen ermöglicht. Dazu gehört auch das Landtagswahlrecht endlich so zu überarbeiten, dass es Frauen nicht länger benachteiligt. Wir werden uns… Weiterlesen

Jessica Tatti, MdB für DIE LINKE aus Reutlingen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden.  Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und sogar der SPD die Schuldenbremse zusätzlich in die Landesverfassung aufnehmen und sogar noch verschärfen: Investitionen in außergewöhnlichen Notsituationen, z.B. zur Verhinderung eines Klimanotstandes, sollen in Zukunft nur noch mit einer schwer zu erreichenden Zweidrittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden können. Zudem wird es in Baden-Württemberg unmöglich sein, außerhalb des Haushalts zusätzliche Sozialwohnungen oder neue Schienenwege zu bauen. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen: „Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Unsinn und verhindert wichtige… Weiterlesen