Landespolitik braucht DIE LINKE für soziale Kurskorrektur Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut kritisieren die Rede von SPD-Landeschef Nils Schmid beim Landesparteitag der SPD: Nils Schmid kündigt jetzt im Wahlkampf einige soziale Politikziele wie den Kampf gegen Werkvertragsmissbrauch und für sozialen Wohnungsbau an, doch dies hätte Nils Schmid mit seiner SPD seit 4½ Jahren in der Landesregierung umsetzen können! Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „In Baden-Württemberg haben wir einen massiven Investitionsstau bei Schulen, Straßen, öffentlichem Verkehr und Krankenhäusern; das kritisiert sogar die OECD! Doch dazu kein Wort von Nils Schmid. Die SPD hat beim sozialen Wohnungsbau versagt. Auch die versprochene bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung hat die Landesregierung nicht eingehalten. Ganz ausgeblieben ist das im Wahlkampf 2011 angekündigte gebührenfreie… Weiterlesen

DIE LINKE ruft Bürger zur Teilnahme an Demo gegen TTIP & CETA in Berlin auf!Gökay Akbulut, neben Bernd Riexinger Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Freihandelsabkommen TTIP im sozial-ökologischen Wunschdenken verharrt und die bekannt gewordenen Vertragsinhalte ignoriert:„Die Landesregierung ignoriert alle bislang bekannt gewordenen negativen TTIP-Vertragsdetails und träumt statt dessen einen sozial-ökologischen Wunschtraum“ sagt Gökay Akbulut. „Auf der Webseite der Landesregierung fantasiert Ministerpräsident Kretschmann davon, dass das TTIP-Abkommen den Bürgern nutzen müsse, die Äußerungen bleiben aber unverbindlich. Die von Whistleblowern geleakten, geheimen Vertragsinhalte zeigen jedoch, dass TTIP in erschreckendem Maße negative Auswirkungen auf unser Alltagsleben bedeutet. Herr Kretschmann, lassen Sie Ihre Träumereien und sprechend Sie sich klar gegen TTIP aus! Wir dürfen unsere hohen Umwelt-, Sozial-,… Weiterlesen

Bernd Riexinger begrüßt offenen Brief an Merkel und Hollande Zwölf deutsche und französische Verbände haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande in einem offenen Brief aufgefordert, das pannenanfällige AKW Fessenheim zu schließen. „Das AKW Fessenheim muss umgehend vom Netz genommen werden, denn es ist eine tickende Zeitbombe. Zuletzt gab es im März diesen Jahres einen Zwischenfall. Keine halbe Autostunde von Freiburg (im Breisgau) entfernt besteht dauerhafte Gefahr für rund sieben Millionen Menschen. Die rot-grüne Landesregierung muss sich wesentlich aktiver als bislang für die Stilllegung von Fessenheim einsetzen! Der völlig antiquierte EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden. Was wir stattdessen benötigen ist ein europäischer Vertrag zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Auf Bundesebene muss das Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz verankert werden." DIE LINKE setzt sich für eine echte Energiewende ein:… Weiterlesen