In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE LINKE in Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass die Mieten auch im Südwesten nicht weiter alleine dem Markt überlassen werden dürfen. “Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Es ist Teil der Grundversorgung der Bevölkerung und gehört daher in die öffentliche Hand. Daher fordern wir die Rekommunalisierung von großem privaten Wohnungsbestand. Wir müssen ganz grundsätzlich mit der Logik von Profit und Verwertung im Wohnbausektor brechen.” so Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg, zu Beginn der Online-Pressekonferenz. Bernd Riexinger erklärte: “Die Wohnungspolitik der Landesregierung… Weiterlesen

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg erklärt dazu: “Ganz im Gegensatz zu der Entscheidung am Wochenende, haben die Grünen in Baden-Württemberg stets eine Politik gegen die Einführung landesweiter, gebührenfreier Kitas gemacht. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2011 mit der SPD und auf Landesparteitagen lehnten die Grünen die Gebührenfreiheit ab. Mit der CDU haben sie einen Koalitionspartner gefunden, mit dem sie ihre unsoziale und bildungsfeindliche Politik ungestört durchsetzen können.”  Weiter erläutert Mirow: “Auf Weisung Kretschmanns wurde ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas, das von einem breiten Bündnis aus… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Aktionswochen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine höhere Eingruppierung von Grund- und Hauptschullehrkräften. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Heidelberg, sagt dazu: “Wir unterstützen die Forderung der GEW nach einer höheren Eingruppierung von Grund- und Hauptschullehrkräften. Auch wir sagen: Ja zu A 13! Es braucht dringend eine Stärkung des Grundschullehramts in Baden-Württemberg. Das Kultusministerium muss sich in dieser Fragen endlich bewegen." Nadia Slim, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erläutert: "Wir sind jetzt schon mit einem großen Lehrer*innenmangel konfrontiert, dem wir nur dadurch begegnen können, dass wir das Grundschullehramt endlich wieder attraktiver machen. Das erreichen wir aber nicht, wenn immer noch Grund- und Hauptschullehrer*innen schlechter bezahlt werden als die Kolleg*innen in anderen Schulformen. Das muss endlich… Weiterlesen