Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophen in Europa und Süddeutschland fordert Die Linke Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich entschieden für den "Katastrophenplan 2030" einzusetzen. Der Katastrophenplan 2030 ist ein 5-Punkte-Plan der Partei Die Linke im Bundestag. Dieser Plan soll den Schutz der Bevölkerung bundesweit stärken und sicherstellen, dass im Katastrophenfall schnell und effektiv gehandelt werden kann. „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Überschwemmungen in Polen, Tschechien und Österreich, wo bereits 22 Menschen ums Leben kamen, und den sich verschärfenden Extremwetterlagen auch in Deutschland, muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen und auf Bundesebene Druck machen“, fordert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Einheitliche Koordination und Bestandsüberprüfung gefordert Ein zentraler Bestandteil des "Katastrophenplans 2030" ist die regelmäßige Überprüfung der… Weiterlesen

Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen. „Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen dürfen und Journalist*innen das Gelände nicht einfach betreten dürfen, ist ein handfester Skandal“, stellt Aynur Karlikli, migrationspolitische Sprecherin der Partei Die Linke Baden-Württemberg, fest. „Überall auf der Welt nutzen Menschen ihre Smartphones, um staatliche Gewalt zu dokumentieren. Diese Video- und Fotoaufnahmen garantieren, dass Menschenrechtsverletzungen nicht einfach vertuscht werden können. Dass den Insassen der Abschiebehaft dieses Recht verwehrt wird, besorgt mich zutiefst. Was passiert in der Abschiebehaft in Pforzheim, wovon wir nichts wissen sollen?“, fragt Karlikli. Auch dass der mediale Aufschrei über diesen Zustand… Weiterlesen

Am 20. September 2024 findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in Baden-Württemberg ruft die Linke dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Gemeinsam mit Fridays for Future werden wir auf die Straße gehen, um für echten und sozial gerechten Klimaschutz zu kämpfen. Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine Warnung für die Zukunft, sie ist Realität – und sie trifft uns alle“, stellt Elwis Capece, Landessprecher die Linke Baden-Württemberg, klar. „Die extremen Hochwasserereignisse in diesem Sommer, insbesondere in Süddeutschland, haben uns erneut vor Augen geführt, wie dramatisch sich der Klimawandel auf unsere Lebensgrundlagen auswirkt. Während sich die Bundesregierung rhetorisch zum Klimaschutz bekennt, versagen ihre konkreten Maßnahmen auf ganzer Linie. Experten und Gerichte haben immer wieder bestätigt, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Das von der Ampelregierung beschlossene neue Klimaschutzgesetz ist ein Rückschritt, der die Verantwortung von… Weiterlesen