Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software nicht nur eventuell vorhandene Einträge in die Polizeiregister abzufragen, sondern diese auch mit Social Media Profilen, Handydaten, Einwohnermeldedaten, Ausländerzentralregister, VISA-Daten und weiteren Datenquellen automatisiert zu verknüpfen und auszuwerten, macht jeden Anschein von informationeller Selbstbestimmung zunichte“, warnt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „In der Konsequenz heißt das, dass jede und jeder Polizeibeamte bei einer Personenkontrolle sehen kann, ob die kontrollierte Person, z.B. bei einem Psychiater angerufen hat.… Weiterlesen

Nach dem zweiten tödlichen Polizeischuss in der Region innerhalb weniger Tage äußert sich Aynur Karlıklı, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, entsetzt über die zunehmende Gewalteskalation und die politische Rückendeckung für polizeiliches Handeln: „Ein 18-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne Warnschuss, ohne aktivierte Bodycam. Und wieder einmal rechtfertigen Landesregierung und Innenminister reflexartig das Vorgehen der Polizei, bevor die Fakten aufgeklärt sind. Das ist unerträglich! Tödliche Polizeigewalt ist kein ‚Einzelfall‘ – sie ist Ausdruck eines Systems, das immer brutaler gegen Schutzsuchende, Arme und Marginalisierte vorgeht. Wir brauchen endlich lückenlose Aufklärung, unabhängige Ermittlungen und eine Politik, die soziale Sicherheit statt Repression fördert.“ In der Nacht zum 1. Juli 2025 wurde in Stuttgart-Ost ein 18-jähriger Mann von einem Polizisten erschossen, während er floh. Ein Video zeigt, wie der Jugendliche… Weiterlesen

Am 14. Juni 2025 versuchten Rechtsextreme in Pforzheim, den Christopher Street Day (CSD) anzugreifen. Über 300 Antifaschistinnen und Demokratinnen stellten sich ihnen entgegen, um die Pride-Veranstaltung zu schützen. Doch statt die queere Community und ihre Unterstützer*innen zu schützen, sicherte die Polizei die Wege für Neonazis, ließ sie Demonstrierende filmen und bedrohen. Noch schockierender war das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Gegendemonstrant*innen. Genoss*innen wurde mit unverhältnismäßiger Gewalt zu Boden gerissen – an den Haaren, am Rucksack und am T-Shirt gezogen – und anschließend festgenommen. Den Demosanitäter*innen wurde der Zugang zu den Verletzten verweigert. Eine Genossin wurde danach sogar im Krankenhaus behandelt. Rund 100 Menschen, darunter auch die parlamentarische Beobachterin Sahra Mirow, wurden eingekesselt. Die Polizei beschuldigte die Nazi-Gegner*innen pauschal u. a. des „Diebstahls“ und der „Vermummung“, während Rechtsextreme der Gruppen… Weiterlesen