Krankenhausbettentour durch Baden-Württemberg. „Bei unserer Tour durch neun Städte in Baden-Württemberg mit dutzenden Kundgebungen wurde deutlich, wie dringend das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen muss. Gemeinsam mit vielen Landtagskandidat*innen und Kommunalpoltiker*innen der LINKEN sind wir für ein solidarisches Gesundheitssystem durch die Innenstädte gezogen. In intensiven Gesprächen mit Pflegekräften und Gewerkschaftern haben wir erschreckende Einblicke in den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen erhalten. Baden-Württemberg braucht dringend einen Pflege-Gipfel, um eine flächendeckende Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durchzusetzen!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Achim Kessler und Jessica Tatti. Kessler und Tatti weiter: „Das Gesundheitssystem wurde systematisch kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wird der Sparkurs zum Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten. Es herrscht Pflegenotstand.… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den vom Bund angekündigten Kinderbonus auf 300 Euro aufzustocken. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Die verabschiedeten 150 Euro Kinderbonus sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die finanzielle Situation vieler Familien ist im Vergleich zum letzten Jahr noch angespannter. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den vom Bund beschlossenen Kinderbonus um weitere 150 Euro auf 300 Euro zu erhöhen.“ „Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld in einer Höhe von 1200 Euro. Beschäftigte in Hotels, Restaurants, im Einzelhandel, Friseure können mit einem Kurzarbeitergeld zwischen 60-80 Prozent ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Politik muss diesen Beschäftigten mit einem Mindest-Kurzarbeitergeld eine sichere Perspektive geben,“ ergänzt Mirow. Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Freigabe der Impflizenzen und einen Impffahrplan, der Menschen mit Behinderung, die nicht in Pflegeheimen wohnen, höher priorisiert. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die nötigen Impfstoffmengen nicht erhalten werden, wenn wir die Produktion alleine dem Markt überlassen. Die Freigabe der Impflizenzen und stärkere staatliche Regulierungen bei der Impfstoffproduktion sind nötig. Der Staat muss dafür sorgen, dass die gesamte Pharmaindustrie in Deutschland alle verfügbaren Kapazitäten einsetzt, um schneller ausreichend Impfstoff herstellen zu können. Dass dieser Schritt bislang nicht gegangen wurde, dass die Lizenzen noch nicht freigegeben wurden, ist ein großes Versagen der Bundesregierung. Doch wenn der Impfgipfel heute zu Ende geht, ohne eine Entscheidung für die staatliche Regulierung der Impfstoffherstellung, dann ist er definitiv gescheitert.“ Utz Mörbe, Landtagskandidat… Weiterlesen