Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, DIE LINKE MdB für den Wahlkreis Karlsruhe und ehemaliger Schauspieler und Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe, zu den Vorfällen dort: „In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Viele dieser Punkte waren für mich Grund, 2014 in den Personalrat des Badischen Staatstheaters zu gehen, wo ich von 2011 bis zu meinem Einzug in den Bundestag 2017 als Schauspieler gearbeitet habe. Generell sind die Arbeitsbedingungen an deutschen Stadt- und Staatstheatern oft höchst prekär und problematisch. Das hat vor allem mit Unterfinanzierung und dem, für die künstlerischen Bereiche geltenden Vertrag, dem NV-Bühne zu tun. Es ist ein strukturelles Problem, wenn immer mehr, immer billiger und mit immer weniger Personal… Weiterlesen

Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine deutschlandweite Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Dirk Spöri, Sprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, dazu: „Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer Populismus und Ausdruck von institutionellem Rassismus. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz begibt sich damit in eine gefährliche Nähe zur AfD, die versucht die Tatnacht für ihre Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu nutzen.  Ich begrüße es, dass es einen bundesweiten Aufschrei gegen diesen Rassismus in der Polizei gibt. Ein Rechtsstaat darf die Beurteilung von Tätern nicht abhängig machen von der Nationalität ihrer Vorfahren. Lutz muss jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, er ist als Polizeipräsident untragbar.“ Weiterlesen

Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern durch das Innenministerium für die Begründung des neuen Polizeigesetzes. Am kommenden Mittwoch, den 15. Juli, ist die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Stuttgarter Landtag. Innenminister Strobl hatte bereits im März die geplante Einführung von Bodycams in privaten Wohnräumen mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder begründet. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hält die… Weiterlesen