DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.  Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Landesregierung entsprechend: „Ministerpräsident Kretschmann tritt die eigenen Klimaziele beim Verkehr in die Tonne und empfiehlt den Kommunen selbst Wege zu finden, die Mobilitätswende zu finanzieren. Welch ein Hohn gegenüber Kommunen mit klammen Kassen.“ Kretschmann hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziele im Verkehrssektor das Geld fehle. „Klimaschutz darf nicht am ideologisch motivierten Festklammern an der schwarzen Null scheitern. Auf Bundesebene knicken die Grünen vor der FDP genauso ein… Weiterlesen

Die Landeshilfen, die Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, sind unzureichend. Kritik kommt von Sozialverbänden und der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert die geplanten Hilfen und fordert ein landesweites Entlastungspaket: „Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine Entlastung für die knapp zwei Millionen Armutsbetroffenen in Baden-Württemberg. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, während viele soziale Einrichtungen langsam selbst nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten tragen können. Soziale Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und soziale Angebote der Kommunen sind massiv von den Kostenexplosionen betroffen. Angesichts dieser dramatischen Lage sind die 30 Millionen Euro, die das Land zur Unterstützung der Sozialverbände vorsieht, ein schlechter Witz. Die Landesregierung muss mehr tun, um die soziale Infrastruktur im Land abzusichern.“ Wie es besser geht, zeigt das… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg sagt zum Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes von TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich. Privatisierungen kosten uns als Gesellschaft am Ende immer mehr. Die grün-geführte Landesregierung riskiert mit der Teilprivatisierung nicht nur, den Einfluss auf das Energienetz zu verlieren, sondern auch steigende Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der grüne Finanzminister Bayaz verrät damit nicht nur sein eigenes Parteiprogramm, sondern er agiert offensichtlich im Interesse privater Investoren und nicht im Interesse der Bürger:innen und des Gemeinwohls. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, privaten Investoren sichere Renditen zu garantieren. Das Höchstspannungsnetz muss in öffentlicher Hand bleiben.“ Weiterlesen