Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer war überfällig, der Bruch der Wahlversprechen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist damit jedoch nicht beseitigt. Die Landesregierung muss von ihrem Beschluss 6000 Lehrerstellen zu streichen zurücktreten,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer ist kein „Bauern-Opfer“, sie hat das Ministerium in chaotischer Weise ‚geführt‘ und erwies sich als fachlich inkompetent. Das eigentliche Drama in der Bildungspolitik bleibt: Die von SPD und Grünen versprochenen Reformen für eine neue, moderne Schule erfordern mehr Personal. Nach Berechnungen der GEW in der Größenordnung von 6000 zusätzlichen Stellen. Anstatt diese zu sichern will die Landesregierung sie streichen. Wahlversprechen werden gebrochen und auf dem Rücken unserer Kinder wird der… Weiterlesen

"Wenn eine SPD-Kultusministerin von Lehrerinnen und Lehrern ausgebuht wird, muss sie ihre Politik ändern", fordert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: "Auf der gestrigen Demonstration der Bildungsgewerkschaft GEW in Stuttgart, waren die meisten Teilnehmer zu Recht stinksauer auf Gabriele Warminski-Leitheußer. Schließlich bekräftigte sie den Abbau von 2200 Lehrerstellen bis 2014. Das sei unvermeidbar, weil Baden-Württemberg 2020 die Schuldenbremse einhalten müsse. Hat Warminiski-Leitheußer vergessen, dass ohne Zustimmung der SPD die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz gar nicht möglich gewesen wäre? Statt die Kürzungspolitik der Landesregierung als unvermeidbar darzustellen, sollte die Ministerin öffentlich erklären, dass die Schuldenbremse eine Katastrophe für die Bildung unserer Kinder ist. Sonst ist ihr Bedauern über wegfallende Lehrerstellen nur Heuchelei." Weiterlesen

"Jetzt können Sozialdemokraten und Grüne beweisen, dass sie es mit einer sozialeren Politik wirklich ernst meinen", fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Die Forderung von ver.di für über 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ist richtig. Mit 6,5 Prozent mehr Lohn und einer sozialen Komponente können die Arbeitnehmer und Beamten endlich ihren Einkommensrückstand zu anderen Branchen verringern. Die SPD-Grünen-Landesregierungen sollten dieser Forderung noch vor Beginn der Tarifverhandlungen entgegenkommen. Das wäre praktische Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Anstatt Versprechungen, bei denen man nicht weiß, ob sie nach der Bundestagswahl sofort wieder vergessen sind." Weiterlesen