Die Automobilindustrie wirbt einmal mehr für staatliche Unterstützung und fordert Abwrackprämien auch für Diesel und Benziner. Der Autogipfel im Kanzleramt ist gestern ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Erst Anfang Juni soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, verhandelt für staatliche Hilfen für Daimler und Co., obwohl die deutschen Automobilhersteller weiter an der Auszahlung von Dividenden festhalten. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Automobilindustrie jetzt Dividende ausschüttet und zugleich Geld vom Steuerzahler einfordert! Öffentliche Fördermittel dürfen nicht in klimaschädliche Industrien gehen. Die Corona-Krise zeigt welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Beschäftigte in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel und der Reinigungsbranche verdienen mehr als nur Applaus. Wenn jetzt über eine Finanzspritze für die Automobilindustrie… Weiterlesen

Der 5. Mai – nicht nur der Geburtstag von Karl Marx, sondern auch seit 28 Jahren europaweit der Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen. Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Baden-Württemberg: „Mit Milliardenprogrammen versucht der Staat, eine wirtschaftliche Rezession aufzuhalten. Was passiert dabei mit den dringend notwendigen und langfristig geplanten Maßnahmen der Landesregierung im Sinne der UN-Behindertenkonvention? Geraten sie ins Hintertreffen, bleiben Teilhabe und Gleichstellung weiterhin die Ausnahme? Wie wird Nachhaltigkeit abgesichert? Die Landesregierung macht die Fortführung der einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsplan ausdrücklich abhängig von „den dann gegebenen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: ein Akt der Gnade, der Fürsorge? DIE LINKE sagt Nein! Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir zitieren aus dem Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz: „… Weiterlesen

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im einzelnen geregelt wird, ist unklar. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: "Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine "dringende Empfehlung" von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss… Weiterlesen