Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mobilitätsgarantie kommt nicht voran. DIE LINKE kritisiert die Grünen im Land für fehlenden Handlungswillen. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Kretschmann erweist sich einmal mehr also Ministerpräsident der Autokonzerne und Blockierer der Verkehrswende. Seine Äußerungen zur Mobilitätsgarantie machen nur noch sprachlos. Nach 10 Jahren an der Landesregierung hatten die Grünen wenig in Sachen klimafreundliche Verkehrspolitik vorzuweisen. Das Verkehrsministerium hat die Klimaziele nicht einhalten können. Mit der Mobilitätsgarantie sollte nun endlich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorangetrieben werden. Wenn die Grünen das Projekt nun derart unter Finanzierungsvorbehalt stellen, dann scheinen sie kein echtes Interesse an einer ökologischen Verkehrswende zu haben. Auch die Einführung des Jugendtickets im März dieses Jahres ist mehr als nur halbherzig. Studierende über 27 Jahre müssen… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert mit dem Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ eine gerechte Besteuerung von Konzernen, Superreichen und Krisengewinnen und ein wirksames Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Auch in dieser Krise werden die Reichen immer reicher. Sie vermehren ihren Reichtum auf Kosten der Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die hohen Lebensmittelpreise sind der Inflationstreiber Nummer 1 und treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Die Allianz Trade Studie zeigt, dass die Profitgier der Lebensmittelkonzerne und nicht das Gespenst der Lohn-Preis-Spirale für die horrenden Preissteigerungen in den Supermärkten verantwortlich ist. Die Politik muss dieser „Gier-Flation“ endlich den Riegel vorschieben. Als LINKE fordern wir daher: Übergewinne besteuern und einen… Weiterlesen

Als Teil der Friedensbewegung steht der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg auch in diesem Jahr für Abrüstung, für Verhandlungen statt Krieg und ein Verbot von Waffenexporten. Elwis Capece Co-Landessprecher der LINKEN erklärt zum sogenannten Ostermarsch der Querdenker-Szene in Karlsruhe: Weiterlesen