Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zum Maskendeal der CDU: “Während ein Aufschrei durch die ganze Republik geht und die CDU mit den Maskendeals von Löbel und Nüßlein bundesweit auf schändlichste Weise das Vertrauen der Bürger:innen verspielt hat, wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag für eine Koalition von Grünen und CDU im Bund. Das zeigt nur zu gut, wie die Grünen in Baden-Württemberg ticken. Auch für die Landtagswahl am Sonntag ist das ein klares Signal: Wer die Grünen wählt, bekommt die CDU.” Mirow fährt fort: “Die Korruption in der CDU hat System und lässt sich nicht auf Einzelfälle wie Löbel oder Nüßlein begrenzen. Die CDU will ihr Image jetzt retten, indem sie ein paar schwarze Schafe aus den eigenen Reihen verweist. Gleichzeitig blockiert sie weiter eine effektive Bekämpfung von Korruption. Echte Transparenz bei Nebeneinkünften und Lobbykontakten von Abgeordneten, ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit durch Abgeordnete,… Weiterlesen

Zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert gezielt die Mitbestimmung an den Theatern und Orchestern. Damit entzieht sie den Personalräten in den Kulturbetrieben Baden-Württembergs jegliche Grundlage. Personalräte vertreten die Rechte der Künstler*innen bei Fragen zu Lohn, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch und Überstunden. Ohne Mitwirkung sind die künstlerisch Beschäftigte ohne arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz und damit Menschen zweiter Klasse. Wozu das führt mussten wir am Staatstheater Karlsruhe allzu deutlich und schmerzlich erfahren: Beschäftigte wurden angewiesen Arbeitszeiten zu fälschen, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten und wurden Opfer von Mobbing und Machtmissbrauch.“ Brandt weiter: „Ich fordere die Landesregierung auf, §103 LPVG, der… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg plakatiert zu Landtagswahl: „Jeder Tag ein Frauen*tag! Gleicher Lohn und Respekt.“ Zum 110. Internationalen Frauentag erklärt Spitzenkandidatin und Landessprecherin Sahra Mirow, warum diese Forderung gerade in Baden-Württemberg wichtig ist: „Wir sind Schlusslicht in der Gleichstellung der Geschlechter. Frauen sind politisch unterrepräsentiert und sie verdienen durchschnittlich fast 25% weniger als Männer. Daran haben auch zehn Jahre mit den Grünen in Regierungsverantwortung nichts geändert.“ „Der Frauenanteil im Baden-Württembergischen Landtag beträgt gerade mal 26,6%. 105 von 143 Mandate sind in der Hand von Männern. Dieses massive Ungleichgewicht liegt an dem ungerechten Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg. Das Versprechen, das Landtagswahlgesetz geschlechtergerecht auszugestalten, haben die Grünen zum zweiten Mal gebrochen. Im kommenden Landtag werden wir uns als DIE LINKE für ein Paritätsgesetz einsetzen,“ sagt Sahra Mirow. „Am kommenden Sonntag… Weiterlesen