Landkreistagspräsident fordert Totalsanktionierung beim Bürgergeld. Die Linke Baden-Württemberg kritisiert zunehmende Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Weiterlesen

Die Transformation der Automobilindustrie muss gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgen und nicht gegen sie! Der angekündigte Stellenabbau bei ZF ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die Linke Baden-Württemberg und die Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg stehen fest an der Seite der Beschäftigten und werden gemeinsam mit den Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Landessprecherin Sahra Mirow erklärt: „Es ist ein Unding, dass die Belegschaft den geplanten massiven Stellenabbau von jeder vierten Stelle im Konzern durch die Medien zum Ferienbeginn in Baden-Württemberg erfahren hat und ZF damit tausende Beschäftigte und ihre Familien mit großen Sorgen zurücklässt.“ Landessprecher Elwis Capece macht deutlich: „Wir nehmen es nicht hin, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der Region verschwinden. Entlassungen müssen verhindert werden und Arbeitsplätze auch in der Zukunft erhalten bleiben. Der sich vollziehende Wandel der Automobilindustrie darf… Weiterlesen

Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Der Auftritt von Sellner in Baden-Württemberg darf nicht unwidersprochen bleiben, so Die Linke Baden-Würrtemberg. Die Partei unterstützt daher die Proteste gegen den Auftritt. Elwis Capece, Landessprecher der Partei die Linke Baden-Württemberg, erklärt dazu: „In Baden-Württemberg darf kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze sein. Die parteiübergreifende Empörung, die die Aufdeckung der Correktiv Recherche zu den Deportationsplänen der AfD Anfang des Jahres auslöste, muss nun auch Konsequenzen haben. Gegen Martin Sellner wurde Anfang des Jahres noch ein Einreiseverbot verhängt. Ihm darf kaum ein halbes Jahr… Weiterlesen