Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. Deutschland muss nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden“, appelliert Capece, „denn für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende,“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, fordert mehr diplomatische Anstrengungen, um die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden: „Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.“ Weiterlesen

Mit rund 220 Delegierten aus dem ganzen Land zeigte der Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg im Karlsruher Südwerk: Die Partei ist bereit für den Landtag – kämpferisch, motiviert und mit Rückenwind. „Der volle Saal zeigte deutlich: Die Linke ist zurück und bereit, Verantwortung zu übernehmen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine starke Demokratie von unten“, so Landessprecher Elwis Capece. Capece betonte in seiner Rede zum Start des Landtagswahlkampfs: „Wir wollen eine neue Politik – gegen Aufrüstung und Militarisierung, für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Transformation der Industrie. Wir werden der AfD keinen Platz lassen und uns in der Fläche als starkes Gegengewicht verankern.“ Auch Landessprecherin und MdB Sahra Mirow betonte den kämpferischen Kurs der Partei: „Die anderen erklären Rassismus zur Staatsräson, während jeder zweite Haushalt Angst hat, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Die neue Bundesregierung wie auch die Landesregierung zeigen… Weiterlesen

In Reaktion auf die Ergebnisse des aktuellen Mobilitätsmonitors kritisiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter, das Verkehrsministerium des Landes scharf. „Das grün geführte Verkehrsministerium hat in 14 Jahren Regierungsverantwortung keine echte Verkehrswende in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Statt entschlossener Schritte sehen wir nur kleinteilige Symbolpolitik. Das ist ein Scheitern – vor allem der Grünen in der Verkehrsfrage.“ Pantisano sieht den Grund für die mangelnde Fortschritte in einem realitätsfernen Politikstil, der an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. „Wer im Dienstwagen sitzt und nur noch aus dem Fenster schaut, der verliert offenbar den Blick für die Realität der Menschen im Land. Familien zahlen mit dem Deutschlandticket teils über 200 Euro im Monat – das ist weder sozial noch attraktiv. Die versprochenen günstigeren Familientarife fehlen bis heute. Und auch das Jugendticket wurde um… Weiterlesen