Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg: „Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern… Weiterlesen

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Statt Wohneigentum finanziell zu fördern, muss die Landesregierung verstärkt neue Sozialwohnungen bauen, Leerstand konsequent bekämpfen und über den Bundesrat einen bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckel anstoßen. Im reichen Baden-Württemberg sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den Unikliniken nach 7,5 Prozent Lohnerhöhung, mindestens 320 Euro mehr im Monat. Die Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages durch die Arbeitgeber ist eine völlig verantwortungslose Eskalation der Tarifauseinandersetzung. Wenn die Arbeitgeber Streiks hätten verhindern wollen, hätten sie in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen können. Stattdessen haben sie gar nichts vorgelegt und unnötig eskaliert. Mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drohen massive Kürzungen in der Gesundheitsversorgung mit krassen Auswirkungen für Patient*innen und Beschäftigte. Die… Weiterlesen