Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird. Heidi Scharf, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Guter öffentlicher Nahverkehr erhöht darüber hinaus die Lebensqualität vieler Menschen. Er ist eine zentrale öffentliche Aufgabe, die gute Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt verdient.“ Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert. Sabine Skubsch, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass einem US-Konzern der rote Teppich zu einer Monopolstellung an Baden-Württembergs Schulen und zu den Daten unserer Schüler*innen und Lehrer*innen ausgerollt wird. Die Politik darf unter dem Druck der Wirtschaft ihren Gestaltungsauftrag für das öffentliche Schulwesen nicht an das Silicon-Valley abgeben“. Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann (CDU) will Microsoft exklusiven Zugang zu dem millionenschweren Markt der sogenannten Schulclouds verschaffen. DIE LINKE fordert in dem Vorstandsbeschluss, dass die Wahrung der Schüleridentität eine… Weiterlesen