Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr als ein Drittel der 614 Auftritte im gesamten Jahr 2025. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren. Obwohl die Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Minderjährige von der Bundeswehr nicht neutral informiert, es wird faktisch für den Dienst an der Waffe geworben. Einsätze der Bundeswehr an Schulen widersprechen dem Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens. Die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr muss gekündigt werden.“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat in Fellbach auf ihrem Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre vor: Wir stärken unsere Rolle als Partei der Mieter*innen und weiten unsere Sozialsprechstunden weiter aus. Wir starten eine Bildungsoffensive für die Neumitglieder und Kreisverbände.“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg erklärt: „Wir organisieren den Widerstand gegen die Wehrpflicht. Wir verbinden Sozialpolitik mit Klassenpolitik und verankern uns stärker in den Gewerkschaften. Wir stärken uns in den Städten und verankern uns auf dem Land. Wir verankern Die Linke stärker in migrantischen Communities. Mit diesem Arbeitsprogramm geben wir der Linken klare Schwerpunkte für die Arbeit in… Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen Wohnraumförderung des Landes. Sowohl die Grünen als auch die CDU haben die Aufstockung der Bundesfördermittel im Verhältnis 1:1 in ihren Wahlprogrammen versprochen. Leider findet sich im Sondierungspapier kein Wort zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Stattdessen wird nur die stärkere Förderung von Wohneigentum angekündigt, was für die meisten Menschen im Ländle auch mit stärkerer Förderung nur ein Traum bleiben wird. Grün-Schwarz ist auf dem Weg, weiter Politik an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbeizumachen. Wer kein Geld von den Eltern bekommt, kann sich in Baden-Württemberg in der Regel auch mit Förderung kein Eigentum leisten.… Weiterlesen