Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt – und nun soll auch die Stadt Freiburg mit einer förmlichen Anweisung gezwungen werden, diese diskriminierende Maßnahme zu übernehmen. Damit soll die Stadt nach bisheriger Ablehnung der Bezahlkarte auf Weisung aus Stuttgart ein Instrument umsetzen, das geflüchteten Menschen ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Klar ist: Freiburg hat die Einführung der Bezahlkarte zu Recht abgelehnt. Die Verwaltung wusste, dass die Karte neben der Entrechtung von Menschen einen enormen Bürokratieaufwand und weitere Belastung des städtischen Amtes für Migration bedeutet. Es ist dringend notwendig, dass sich die Stadt weiterhin auf die Seite der Betroffenen stellt, und dem Druck des Regierungspräsidiums nicht nachgibt. Anderenfalls macht sie sich mitschuldig an einer rassistischen Politik, die Schutzsuchende unter Generalverdacht stellt und grundlegende Rechte entzieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ersetzt… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kommentiert Cem Özdemirs Absage einer Vermögenssteuer: „Cem Özdemirs Aussage, dass eine Vermögenssteuer Firmen an die Substanz gehen würde, ist wissenschaftlich mehrmals widerlegt worden. Die Vermögenssteuer gefährdet kleine und mittelständische Unternehmen nicht. Sie bedroht keine Arbeitsplätze. Das ist ein Mythos, der von der Lobby der Superreichen und Cem Özdemir verbreitet wird“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB.  „Die Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau: Alleine in den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, nur um sie wieder auf Vordermann zu bekommen. Mit der Vermögensteuer wäre das anders: Die Einnahmen gehen direkt an die Länder“, fügt Mirow hinzu. „In fast keinem wohlhabenden Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten so weit gewachsen wie hierzulande. Auch in Deutschland ist es eine populäre Forderung, hohe Vermögen zu besteuern. Die Mehrheit der Bevölkerung… Weiterlesen

Trans Frauen und Frauen, die von extremem „Hirsutismus“ betroffen sind, können unter sehr starkem Bartwuchs leiden. Die Krankenversicherungen weigern sich, den Betroffenen die Kosten für die dauerhafte Baarthaarentfernung mittels Nadelepilation zu erstatten.  “Ein Anspruch, der nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität existiert, ist ein eklatantes Systemversagen", kommentiert Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, den Missstand, dass Frauen trotz medizinischer Indikation in Baden-Württemberg faktisch keine Möglichkeit haben, bei sehr starkem Bartwuchs eine Haarentfernung so durchführen zu lassen, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. "In Baden-Württemberg bietet kein einziger Vertragsarzt mehr die Methode der Nadelepilation an. Folglich haben die Betroffenen gar keine Möglichkeit, sich die Leistung zu beschaffen. Weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, werden die Behandlungen in Arztpraxen nicht… Weiterlesen