Mersedeh Ghazaei, Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat in Stuttgart in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die geplante Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung geübt: „Der Kampf gegen Palantir ist kein technischer Streit. Es ist ein Kampf zwischen Demokratie und Überwachung, zwischen Grundrechten und Konzernmacht.“ Ghazaei warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Konzerns Palantir hinter verschlossenen Türen voranzutreiben. Das Land Baden-Württemberg hat bereits 25 Millionen Euro für die Software ausgegeben, obwohl deren Nutzung nach geltendem Polizeigesetz derzeit nicht zulässig ist. Nun plane die Landesregierung eine Gesetzesänderung, um die Nutzung nachträglich zu legitimieren: „Das ist keine Demokratie. Das ist Macht von oben. Erst einkaufen, dann die Regeln biegen – ganz nach dem… Weiterlesen

Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen kritisiert anlässlich der Mietpreissteigerungen im MLP-Studentenwohnreport: Wissenschaftsministerin Olschowski versagt beim Schaffen von ausreichend Wohnheimplätzen. Land muss Studierendenwerke finanziell stärken und bezahlbare Studierendenwohnheime bauen. „Die Zahlen des aktuellen MLP-Studentenwohnreports sind ein Alarmsignal: Wohnen wird für Studierende zum Luxusgut, sei es in Heidelberg, Stuttgart, Freiburg oder Konstanz. Damit Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, muss Wissenschaftsministerin Petra Olschowski endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und genügend Studierendenwohnplätze schaffen“, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg. „Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ von Olschowski geplanten 1.300 Wohnheimplätze bis 2029 sind angesichts von 34.000 Wohnheimplätzen der Studierendenwerke und über 300.000 Studierenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.… Weiterlesen

„Die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrad 1 zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Lebensrealität von Betroffenen. Die Abschaffung wäre nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch strukturpolitisch kurzsichtig“, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl. „Gerade Baden-Württemberg mit seiner stark dezentralen, oft ländlich geprägten Struktur wäre in besonderem Maße von den Folgen betroffen.“ In Baden-Württemberg leben über 90.000 Menschen mit Pflegegrad 1 – ein erheblicher Teil davon in ländlichen Regionen. Fiele dieser Pflegegrad weg, hätte dies doppelte Konsequenzen: Für die Betroffenen entfiele der zentrale Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung, gleichzeitig stiege für die Kommunen der Druck, diese Lücke über freiwillige Leistungen oder Sozialhilfe zu kompensieren. „Die Bundesregierung wälzt mit diesem Schritt Kosten auf Länder und Kommunen ab, ohne zugleich Verantwortung für die entstehenden Versorgungslücken zu… Weiterlesen