Die Linke wendet sich gegen den Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, den Tausch von mit der Bezahlkarte erworbenen Einkaufsgutscheinen zu kriminalisieren. Dazu erklärt Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl: „Die Bezahlkarte ist ein diskriminierendes Instrument der Kontrolle und Ausgrenzung von Geflüchteten. Doch damit nicht genug, fordert CDU-Spitzenkandidat Hagel jetzt auch noch, den Tausch von Einkaufsgutscheinen zu kriminalisieren. Der Vorstoß von Hagel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement von Geflüchteteninitiativen und kirchlichen Asylgruppen, die sich täglich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Hagel bedient das rechte Narrativ, dass Geflüchtete Hilfeleistungen missbräuchlich verwenden würden. Die Bezahlkarte verursacht nur unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten, sie nützt nur den Kartenanbietern. Deshalb werden wir uns im Landtag für die… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der kriselnde Automobilkonzern Porsche verstärkt in der Rüstungsbranche investieren will. Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl erklärt: „Als Linke finden wir es völlig falsch, dass die Porsche Holding verstärkt in Rüstung investieren will. Automobilkonzerne sollten sich vielmehr auf nachhaltige Mobilität umorientieren. Für eine klimagerechte Verkehrswende brauchen wir mehr Busse und Züge. Hier ist die Landesregierung gefragt: die Beschaffung von neuen E-Bussen muss dringend in viel größerem Umfang gefördert werden, da die Kommunen massive finanzielle Probleme bei der Umstellung auf E-Busse haben. Statt auf Panzer, sollte Porsche auf Busse und Züge setzen, um zukunftsfähig zu werden. Baden-Württemberg muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert wird.“ Weiterlesen

"Ganz egal, ob Bund, Land, Stadt oder die Bahn die Mehrkosten für S21 tragen müssen - am Ende ist es das Steuergeld der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Die Bahn schaufelt sich in Stuttgart ihr eigenes Grab und Bund, Land und Stadt schütten Erde hinterher. Milliarden Mehrkosten verbuddelt in einem Projekt, das bestehende Bahninfrastruktur abbaut. Die Bahn muss das Geld aus ihrem eigenen Budget bezahlen, zu Lasten der dringend notwendigen Sanierung der Schieneninfrastruktur und dem Ausbau in der Fläche. Im letzten Jahr war jeder dritte Fernzug verspätet, eine sichere und zuverlässige Mobilität ist mit der Deutschen Bahn nicht möglich. Soll sich daran etwas ändern, muss massiv in die Schieneninfrastruktur, die Reaktivierung stillgelegter Bahnflächen und den Ausbau in die Fläche investiert werden. Daher fordert die Linke die Überführung der Bahn AG in eine Bürgerbahn, die das Geld nicht in Manager-Boni und Prestigeprojekte investiert, sondern in eine sichere und pünktliche Bahn… Weiterlesen