Aalener Linken-Stadträtin: "AfD will Gemeinderat die Legitimation absprechen"

Nachdem Chris Hegel (AfD) von einer "Demokratiesimulation" gesprochen hatte, meldet sich nun Agnes Mayerle

(Die Linke) zu Wort.

Auf den Vorwurf der AfD-Fraktion, die Haushaltsdebatte im Aalener Gemeinderat sei "von den Altparteien orchestriert" und eine "Demokratiesimulation" gewesen, meldet sich nun Agnes Mayerle zu Wort und kritisiert die AfD scharf. Mayerle sitzt als einzelne Stadträtin für die Linkspartei im Aalener Gemeinderat. "Die Anträge der AfD zum
Kahlschlag in sozialen und kulturellen Bereichen wurden bewusst gestellt, da sie sich sicher sein konnten, dass der Gemeinderat diese ablehnt", schreibt die Stadträtin in einer Pressemitteilung. So könne sich die AfD in eine Opferrolle bringen. "Aussagen wie „von Altparteien orchestriert“ sowie „Demokratiesimulation“ sind eine bewusste Untergrabung des Vertrauens in den gewählten Gemeinderat", schreibt Mayerle.

Alle Haushaltsanträge der AfD abgelehnt
Der Gemeinderat hatte alle Anträge der AfD zum Haushalt abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, die Mittel für die Volkshochschule zu kürzen, die Mittel für das internationale Fest zu kürzen, die Förderung für den Stadtjugendring zu kürzen, die Schulsozialarbeit auf den Prüfstand zu stellen, das Budget für die
Städtepartnerschaften zu streichen, das Theater der Stadt Aalen zu schließen und das Klimaschutzmanagement abzuschaffen.

Mayerle: "AfD liegt daneben"
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Chris Hegel hatte Oberbürgermeister Frederick Brütting und den anderen Fraktionen und Gruppen im Rat daraufhin vorgeworfen, die Brandmauer zur AfD zu verstärken. Das sagte er bereits während der Haushaltsdebatte und bekräftigte es tags darauf noch einmal in einer Pressemitteilung. Dazu sagt Mayerle: "Es geht hier nicht darum, eine Brandmauer zu verstärken, sondern darum, soziale und kulturelle Errungenschaften, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, zu erhalten." Die „Alternative für Deutschland“ liege daneben, denn sie vermittelte dem Leser eine völlig falsche Darstellung dieser Haushaltsdebatte. "Gefährlich wird es, wenn suggeriert wird, ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder hätten kein kritisches Bewusstsein", so die Linken-Stadträtin. In Wahrheit gehe es der AfD darum, dem Gemeinderat die Legitimation abzusprechen.

Quelle: schwaebische-post.de 28.01.2025, 19:00 Uhr
Von: Katharina Scholz