Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf der Korruption bei der Vergabe von Auftragsleistungen beim Projekt Stuttgart 21 wiegt schwer. Dass dieser Vorwurf erst durch einen Bericht der Financial Times bekannt wurde ist ein politischer Skandal. Die Deutsche Bahn ist zu 100% in öffentlicher Hand und hat auch entsprechend zu Handeln und für volle Transparenz zu sorgen. Das Projekt Stuttgart 21 ist unter vielerlei Hinsicht ein Fass ohne Boden. Die negativen Folgen für die Bahninfrastruktur werden uns noch viele Jahre begleiten. Die neue Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Raum stehenden Vorwürfe von Seiten der Deutschen Bahn lückenlos aufgeklärt werden. Die Politik in… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu sein. Sie sind sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. Die Impfquote ist im Südwesten unterdurchschnittlich. Trotzdem hat die Landesregierung die Impfzentren geschlossen, anstatt Infrastruktur für Booster-Impfungen aufzubauen. Anstatt 21 Millionen Euro für eine Image-Kampagne für das Land auszugeben, hätte die Regierung eine Impfkampagne starten müssen, die Lust aufs Impfen macht.“ Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Seit Beginn der Pandemie fordern Elternverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE Luftfilter in den Klassenräumen. Die Schulen warten noch heute auf ihre Installation. Der… Weiterlesen

Steigende Strom- und Wärmekosten treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Winter klettern die Preise auf Rekordwerte, die viele Menschen in Existenznot bringen. DIE LINKE in Baden-Württemberg setzt sich in den Kommunen dafür ein, dass es zu keinen Strom-und Gassperren kommt und Armut durch hohe Energiekosten verhindert wird. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: „Wir fordern als DIE LINKE in den Kommunen die Verwaltungen auf, die Menschen mit den explodierenden Energiekosten nicht alleine zu lassen. Es braucht jetzt mehr Beratungsangebote. Die Städte und Gemeinden müssen gemeinsam mit den Energieunternehmen eine Taskforce bilden und Konzepte entwickeln, wie Informationen zum Sparen von Energiekosten gezielt an die Haushalte gebracht werden können. Außerdem braucht es direkte finanzielle Unterstützung für diejenigen Haushalte, die jetzt schon am Limit sind und ihre Rechnungen nicht zahlen können. Wir fordern die Einrichtung von… Weiterlesen