Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem erwartbaren Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg absolut nicht leisten können. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist katastrophal. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Sie haben diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”  Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge… Weiterlesen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle stoppen. Die in Pforzheim in Abschiebehaft genommenen Menschen müssen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Es ist unfassbar, dass in der Woche nach der Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Untersuchung von schweren Völkerrechtsverstößen in Sri Lanka eine Massenabschiebung dorthin stattfinden soll und der Kurs gegen Tamil*innen in Deutschland derartig verschärft wird.“  Brandt weiter: „Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!“ Brandt zum Hintergrund: Letzte Woche wurden vermutlich rund 100 Menschen tamilischer Herkunft in mehreren… Weiterlesen

Viele Logopädinnen und Logopäden in Baden-Württemberg sind verunsichert. Die neue Landes-Corona-Verordnung vom 8. März stellt eine unlösbare Hürde für sie dar. Aus den Praxen kommen Hilferufe: Regelungen sind so nicht umsetzbar. Hintergrund: Logopädische Behandlungen erfolgen ausschließlich auf ärztliche Überweisung und sind damit medizinisch notwendig. Logopädinnen und Logopäden behandeln Sprech-, Stimm-, Schluck- und Sprachstörungen. Die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 8. März sieht vor, dass Patientinnen und Patienten bei der logopädischen Behandlung entweder eine FFP2-Maske tragen oder einen tagesaktuellen Corona-Schnelltest vorweisen müssen. Beides ist in der Praxis nicht oder nicht immer umsetzbar. Bei logopädischen Behandlungen ist es meist unabdingbar das Mundbild zu betrachten. Das ist mit FFP2-Maske schlicht nicht möglich. Auch arbeiten Logopädinnen und Logopäden oft mit Menschen mit Behinderungen, psychischen Störungen oder mit alten und zum Teil… Weiterlesen