Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist. Daimler hat tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und so seine Gewinne über Sozialkassen finanziert. Die Bundesregierung darf diesem Plündern der Sozialkassen nicht weiter tatenlos zuschauen. Wer staatliche Unterstützung braucht, sei es Kurzarbeit oder direkte Hilfe, darf keine Dividenden auszahlen. Die Hilfen müssen dem Schutz der Beschäftigen dienen und nicht dem Schutz der Profite der Aktionäre. Bei Daimler kommt hinzu, dass sie jetzt einen massiven Stellenabbau planen. Hier soll ein Konzern auf dem Rücken der Beschäftigten saniert werden. Deshalb fordert DIE LINKE: Staatshilfen müssen an Beschäftigungssicherung gebunden werden.… Weiterlesen

Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der ÖDP, der PARTEI und der Piratenpartei entscheiden. Sie werfen den Landtagsfraktionen Untätigkeit aus Eigennutz vor: Trotz Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beeinträchtigungen weigern sich die Landtagsparteien bislang, die ohnehin hohe Hürde von 10.500 Unterstützungsunterschriften für eine flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl abzusenken – während sie selbst gar keine Unterschriften für eine Wahlteilnahme zu erbringen haben. Am Mittwoch verabschiedete der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz, ohne sich mit der gegen ihn vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage überhaupt zu befassen. „Es… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen. Michel Brandt (MdB), Obmann der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Anna Jahn, LINKEN Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe und Aktivistin der Initiative Seebrücke, forderten heute auf einer Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart die Landesregierung auf, sich der angedrohten Klage der Länder Bremen, Berlin und Thüringen gegen das Bundesinnenministerium (BMI) anzuschließen. Die mit linker Regierungsbeteiligung geführten Länder drohen mit einer Klage gegen das BMI, da dieses die Aufnahmebereitschaft vieler Städte, Kommunen und Bundesländer blockiert und Landesaufnahmeprogramme verhindert. Anna Jahn berichtete von dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Baden-Württemberg und stellte die Forderungen der Seebrücke Baden-Württemberg vor. Sie beklagt den fehlenden Willen der Landesregierung, sich für ein… Weiterlesen