Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne.  Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die grüne Finanzminister Edith Sitzmann stellt mit ihrem Haushaltsplanentwurf für die nächsten beiden Jahre die falsche Weichensetzung. Das Land steht beim Klima, bei der Verkehrswende, bei sozialen Themen wie der Schaffung von Kindertageseinrichtungen vor großen Herausforderungen.  Gleichzeitig langen die Abgeordneten mit der Neuregelung ihrer Altersbezüge deutlich zu. Statt in die öffentliche Rentenkasse einzuzahlen wird in Zukunft über das Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der Altersbezug geregelt. Das stellt die Abgeordneten deutlich besser als andere Beschäftigte. Es… Weiterlesen

Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Totalsanktionen, d.h. Leistungskürzungen um mehr als 30%, verfassungswidrig seien. Dies gilt aber nicht für unter 25-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärt hierzu: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als längst überfälligen und elementaren Teilerfolg. Vollsanktionen bedeuten die Streichung sämtlicher Leistungen mit der Konsequenz, dass davon betroffene Menschen weder Miete, Strom oder Heizung noch Lebensmittel oder Krankenversicherungsbeiträge bezahlen können. Diese Drohkulisse bedeutet keinen Anreiz für Erwerbslose sondern die Infragestellung ihrer Existenz. Ein Anreiz entsteht durch sichere und anständig entlohnte Arbeitsplätze, die das Leben der Menschen und ihrer Familien verbessern anstatt sie mit der Sanktionskeule in mies bezahlte Jobs zu zwingen." Wir als LINKE bleiben dabei: Hartz IV muss durch eine saktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050€ ersetzt werden. Wir… Weiterlesen

Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Mit Spannung erwartet DIE LINKE-Stadträtin Karin Binder das Urteil: „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von HartzIV-Betroffenen als rechtswidrig beurteilt.  Die Kürzung einer als Existenzminimum definierten Grundsicherung verstößt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und stürzt ganze Familien ins Elend.“ Mit einem entsprechenden Urteil wäre die Bundesregierung gezwungen, die lange praktizierte Sanktionspraxis der Jobcenter zu beenden. Darüber hinaus hätte es aber auch positive Auswirkungen auf Arbeitssuchende und Löhne und Gehälter. „Mit Hilfe von HartzIV und den drohenden Sanktionen wurde in Deutschland der größte Billiglohnsektor in… Weiterlesen