Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt: „DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren Transportflugzeuge und Hubschrauber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen würden an 120 Tagen im Jahr für großen Lärm sorgen und das Ausflugsziel Segelflugplatz beeinträchtigen. Zudem lehnen wir Kriegsübungen für Auslandseinsätze der KSK-Spezialeinheiten ab. Diese Geheimarmee entzieht sich parlamentarischer Kontrolle und muss aufgelöst werden.“ Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung. Geschäftsführender Landesvorstand: Sahra Mirow, Landessprecherin - KV Heidelberg Dirk Spöri, Landessprecher - KV Freiburg Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin - KV Stuttgart Heidi Scharf, Beisitzerin - KV Schwäbisch Hall - Hohenlohe Elwis Capece, Beisitzer, KV Karlsruhe Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer - KV Tübingen Erweiterter Landesvorstand: Gitte Hutter, KV Böblingen Saskia Jürgens, KV Ostalb Aynur Karlikli, KV Stuttgart Lorena Müllner, KV Calw Sabine Skubsch, KV Karlsruhe Nadia Slim, KV Heidelberg Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe Christoph Cornides, KV Mannheim Alexander Hummel, KV Heidelberg Gregor Mohlberg, KV Freiburg… Weiterlesen

Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch in Balkanländer entschieden ab! Noch unzumutbarer wird das Ganze jetzt im Winter, da die Betroffenen bei den schwierigen winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern massive gesundheitliche Schäden erleiden können. Bei diesen Temperaturen auf der Straße zu landen, kann tödlich enden. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf, zumindest für die kommenden Wintermonate in 2018/2019 einen sofortigen Winterabschiebestopp in Staaten anzuordnen, in denen Kälte und Schnee ein Leben der Betroffenen in Sicherheit und Würde bedrohen. Alles andere ist ein Verstoß gegen Menschenrechte. Wir appellieren an die baden-württembergische Landesregierung, im Bewusstsein… Weiterlesen