Die AfD-Fraktion im Landtag möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Also richtet sie jetzt nach faschistischer Manier Onlineforen ein, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte anzeigen können. Mit den gesammelten Beschwerden will man die angezeigten Lehrkräfte ermahnen, notfalls sogar die Schulaufsicht einschalten. So etwas hat es seit 75 Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die AfD zeigt hier ein weiteres Mal, worum es ihr wirklich geht. Schülerinnen und Schüler sollen ihre Lehrkräfte bei missliebigen Aussagen denunzieren und so auf Linie gebracht werden. Die demokratischen Grundprinzipien werden dabei außer Kraft gesetzt. In ihrem Verfolgungswahn vergisst die AfD vor allem eines dabei: Es gilt nach wie vor der Beutelsbacher Konsens, der… Weiterlesen

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“ 500 Soldaten sollen sich im Rahmen der bislang größten NATO-ABC-Abwehrübung in Südbaden bewegen. „Für mich geht das einher mit dem militaristischen Gebaren der NATO-Mitgliedsstaaten. Deutschland ist vorne mit dabei, wenn es darum geht im weiter an der Eskalationsspirale in Richtung Russland zu drehen. Davon zeugt auch das geplante „JSEC“, das neue NATO-Hauptquartier in Ulm. Ich finde: die NATO hat in Freiburg und Umgebung nichts zu suchen und sollte aufhören hier in der Region Krieg zu spielen“, so Pflüger. Dirk Spöri, Freiburg, Landessprecher… Weiterlesen

"Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder "sichere Herkunftsländer" bestimmen möchte", so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, zur möglichen Zustimmung  der Landesregierung zu den Plänen des Innenministers Seehofer. Dieser möchte Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären und somit das Asylrecht weiter verschärfen. "Kretschmann macht sich zum Horst und reitet mit auf der Welle des rechten Diskurses gegen Geflüchtete", so Pflüger. Alle genannten Länder verstoßen laut der aktuellsten Stellungnahme von Amnesty International gegen menschenrechtliche Standards. Dazu gehört die Diskriminierung von Homosexuellen, die Repression gegen politische Aktivist*innen oder sogar Folter. … Weiterlesen