Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften gibt. Vermögens- und Erbschaftssteuer kommen direkt den Ländern zugute. Grüne und CDU sollten bei ihren Koalitionsverhandlungen auch darüber sprechen, wie das Land die Einnahmesituation verbessern kann. Auch CDU-Wähler*innen sind zu über 60 Prozent für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.“ Studie: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/grafiken/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-100.pdf Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr als ein Drittel der 614 Auftritte im gesamten Jahr 2025. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren. Obwohl die Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Minderjährige von der Bundeswehr nicht neutral informiert, es wird faktisch für den Dienst an der Waffe geworben. Einsätze der Bundeswehr an Schulen widersprechen dem Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens. Die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr muss gekündigt werden.“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat in Fellbach auf ihrem Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre vor: Wir stärken unsere Rolle als Partei der Mieter*innen und weiten unsere Sozialsprechstunden weiter aus. Wir starten eine Bildungsoffensive für die Neumitglieder und Kreisverbände.“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg erklärt: „Wir organisieren den Widerstand gegen die Wehrpflicht. Wir verbinden Sozialpolitik mit Klassenpolitik und verankern uns stärker in den Gewerkschaften. Wir stärken uns in den Städten und verankern uns auf dem Land. Wir verankern Die Linke stärker in migrantischen Communities. Mit diesem Arbeitsprogramm geben wir der Linken klare Schwerpunkte für die Arbeit in… Weiterlesen