Land als Arbeitgeber muss Vorbild sein: Mindestlohn 10 EUR, keine Befristungen mehr DIE LINKE Baden-Württemberg bewertet die Sozialpolitik der scheidenden grün-roten Landesregierung als mangelhaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein energisches Vorgehen gegen prekäre, also unsichere Arbeitsverhältnisse. Das Land als großer öffentlicher Arbeitgeber muss hier Vorbild sein: Im Vergabegesetz muss schnellstens ein Mindestlohn von 10 Euro festgelegt werden, die grundlose Befristung von Jobs muss beendet werden, z.B. an Unis, in Uni-Krankenhäusern, in Schulen, in Ämtern und in weiteren Beschäftigungsverhältnissen des Landes. Bernd Riexinger: „Vom bundesweit gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro kann hier im teuren Baden-Württemberg niemand anständig leben, schon gar nicht in den Ballungsgebieten. Daher muss das Land seine Vorbildfunktion endlich wahrnehmen und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 10 Euro erhöhen. Das… Weiterlesen

Im Januar in B-W 298.280 Menschen ohne Arbeit, 57.635 mehr als offiziell gezählt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung. Bernd Riexinger: „Schlechte Meldungen kann die Landesregierung gerade jetzt im Wahlkampf nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie es erneut der Bundesregierung durchgehen, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Statt offiziell 4% hatten wir eine Erwerbslosenqoute von 5% im Januar! Statt diesen Erwerbslosen zu helfen und z.B. mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor ihnen die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb zu verschaffen, belügt die Landesregierung sich selbst und die Bürger lieber mit Statistik-Tricksereien. Das ist alles andere als soziale, mitmenschliche Politik. Hier duckt sich Ministerpräsident Kretschmann vor den… Weiterlesen

Landesregierung muss Flüchtlingsunterkünfte endlich wirksam vor rechter Gewalt schützen.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Anschlagsversuch mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim: „Wir sind schockiert über den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, wir verurteilen jede Form von Gewalt. Die Behörden müssen unverzüglich aufklären, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Landesregierung muss erklären, wie es mitten in Baden-Württemberg möglich ist, Handgranaten zu besitzen und ungehindert zum Einsatz zu bringen. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall müsse ein Konzept vorlegen, wie Flüchtlingsheime endlich besser vor rechter Gewalt geschützt werden können.“ Zumeldung zur dpa-Meldung „Anschlagsversuch mit Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft“ vom 29. Januar 2016 Weiterlesen