Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Bernd Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag. Bernd Riexinger: „Gerade bei Stuttgart 21 hat die Politik der Landesregierung weder Hand noch Fuß, sie ist vom reinen Opportunismus getrieben: Als Opposition haben Grüne und SPD im Minderheitenvotum des ersten Untersuchungsausschusses im Jahr 2011 die Versammlung der S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung anerkannt. Jetzt, im Jahr 2015, wo Grüne und SPD an der Regierung sind, argumentiert die Landesregierung, es handele sich gerade nicht um eine… Weiterlesen

Grün-rote Landesregierung verfehlt seit Jahren eigenes Ziel beim Wohnungsbau Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Claus Schmiedel (SPD) als unqualifiziert. Bernd Riexinger: „Die SPD schiebt die Verantwortung mal wieder in alle Richtungen und möglichst weit von sich weg. Die Äußerung von Claus Schmiedel zeigt die Kluft zwischen Regierungshandeln und aufgeblasenen Forderungen. Im Jahr 2011 hatte die SPD 50.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung ließ nur 30.000 pro Jahr errichten. Nun sollen es schon 70.000 bis 80.000 pro Jahr sein, aber das dafür dringend notwendige Wohnungsbauprogramm fehlt weiterhin. Wer jetzt im Wahlkampf 80.000 neue Wohnungen fordert, dafür aber kein Geld ausgeben will und seit über vier Jahren nichts in diese Richtung tut, betreibt nur eines: populistischen Wahlkampf auf dem Rücken der Wohnungssuchenden. DIE LINKE fordert ein ernst… Weiterlesen

Mannheimer LINKEN-Landtagsspitzenkandidatin Akbulut kritisiert Boris Palmer und Grüne scharf Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert die Facebook-Äußerungen des Tübinger OB Boris Palmer scharf, wonach dieser gegen den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen plädiert. Gökay Akbulut: „Boris Palmer zielt offensichtlich darauf ab, dass die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgeben. Das ist skandalös, denn immerhin geht es hier um Menschen, die in Kriegsgebieten ohne eigenes Verschulden von Verfolgung und Tod bedroht sind. Doch weder die grüne Parteiführung noch der grüne Ministerpräsident Kretschmann empören sich über die Gedankenspiele, die Palmer hier vollführt. Freuen sich Landesregierung und Parteiführung sogar insgeheim darüber, dass Palmer dies ausspricht? Jedenfalls lassen die Grünen beim Thema Flüchtlinge keine klare Linie mehr erkennen. Palmer rückt nach rechts zur CSU und die Partei schweigt dazu,… Weiterlesen