„Ich freue mich, dass Mannheim gegenüber Geflüchteten klare Kante zeigt und deutlich sagt: Ja, wir helfen euch. Ausländerfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Schlag gegen die Menschlichkeit und es wird höchste Zeit, diese als das zu benennen, was sie sind: Terroristische Angriffe gegen Schutzbedürftige“, kommentiert Michael Schlecht die geplante Kundgebung am 03. Oktober, "Flüchtlinge willkommen - Hilfe statt Hass", in Mannheim. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Der zunehmende Zuzug von Geflüchteten stellt die Politik vor dringende Aufgaben. Es ist zwingend notwendig, den Ländern nun verstärkt Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen 500 Millionen sind bei weitem nicht genug, um für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein für Baden-Württemberg sind 200 Millionen die absolute Unterkante. Auch dürfen Geflüchtete nicht gegen Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden.… Weiterlesen

Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Bernd Riexinger: „Der Schwarze Donnerstag, der sich jetzt zum fünften Mal jährt, hat sich uns allen tief ins Gedächtnis gegraben, wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder des brutalen Übergriffs einzelner Polizisten auf die friedlichen Demonstranten. SPD und die Grünen versprachen 2011 im Koalitionsvertrag, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Doch bis heute schieben Innenminister Gall und die gesamte Landesregierung dieses Versprechen vor sich her, bis heute ist dieses Versprechen nicht eingelöst; versprochen – gebrochen, Herr Gall!“ Das Reporternetzwerk BeobachterNews… Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen. DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegen über den Roma, denn während… Weiterlesen