Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr Flüchtlinge in die ostdeutschen Ländern schieben. DIE LINKE sagt: das ist Abschreckungskultur und keine Willkommenskultur. Das ist die falsche Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen. Die Landesregierung hat es über zwei Jahre versäumt, für mehr Aufnahmestellen und ordentliche Unterkünfte zu sorgen. Landkreise und Gemeinden hatten frühzeitig auf den Mangel hingewiesen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. Der Ministerpräsident blockte ab und die Integrationsministerin hat keine Befugnisse. Inzwischen eskaliert die Situation. Die Landesaufnahmestellen sind hoffnungslos überfüllt und Unterkünfte fehlen. Man… Weiterlesen

Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften? Für Landesregierung nicht machbar! Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen Mittelerhöhung erhofft sich der Städtetag mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten und weitere Personen, die bisher keine Chance auf eine angemessene Sozialwohnung haben. Damit soll auch einen Beitrag gegen drohende Ghettoisierung geleistet werden. Für Ministerpräsident Kretschmann ist diese sinnvolle Verknüpfung nicht machbar: ‚Das sind ganz andere Fördertatbestände, das können wir nicht einfach vereinheitlichen‘ und zudem seien dem Land bei ‚der Wohnraumförderung enge Grenzen durch die EU gesetzt‘, ließ er schon einen Tag später verlauten. MdB Annette Groth (Bodenseekreis) erklärt dazu: „Einmal mehr stellt die interessierte Öffentlichkeit fest, dass die… Weiterlesen

Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war, ist wenig übrig geblieben. "Die Bürgermeisterriege hat ganze Lobbyarbeit geleistet." so Pitterle. "Als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben wir hoffnungsfroh auf die Umsetzung der angekündigten Reformpläne gewartet. Nun müssen wir frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auf dem besten Wege ist, auch dieses Wahlversprechen zu brechen." Der Sindelfinger fordert die Landesregierung auf, ihr geplantes Vorhaben endlich umzusetzen. Weiterlesen