Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war, ist wenig übrig geblieben. "Die Bürgermeisterriege hat ganze Lobbyarbeit geleistet." so Pitterle. "Als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben wir hoffnungsfroh auf die Umsetzung der angekündigten Reformpläne gewartet. Nun müssen wir frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auf dem besten Wege ist, auch dieses Wahlversprechen zu brechen." Der Sindelfinger fordert die Landesregierung auf, ihr geplantes Vorhaben endlich umzusetzen. Weiterlesen

Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die Zurverfügungstellung von Behelfsunterkünften. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt: "Offenbar ratlos fragte Ministerpräsident Kretschmann am 23.06. im SWR: ,Was sollen wir denn machen?' und bekam von der CDU prompt die Antworten: ,Übergangsregeln' für die geplante Erhöhung der bisherigen Mindestwohnfläche von 4,5 qm pro Flüchtling auf 7,0 qm im Jahr 2016 und ,weitere Balkanländer als sicheren Herkunftsländern (...) benennen' . So weit will die Landesregierung noch nicht gehen, da das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch jetzt schon Ausnahmeregelungen vorsehe und Asylschnellverfahren… Weiterlesen

Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zu Landtagswahl, kritisiert Reinhold Galls tweets zum Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Es ist untragbar, dass ein SPD-Innenminister versucht mit dem Beispiel von Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Gall überholt mit seinen sicherheitspolitischen Argumenten bald die AFD. Unabhängig davon, was Herr Gall unter "vermeintlichen Grundrechten" versteht, sind unsere freiheitlichen Grundrechte kein Spielball für Galls Verständnis von Freiheit. Wir empfehlen Herrn Gall eine Grundausbildung zum Grundgesetz und fordern die Rücknahme des tweets (und eine Entschuldigung gegen über den BürgerInnen und Bürgern?). Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte dar und stellt alle BürgerInnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Grundgesetzt und die Demokratie müssen verteidigt und geschützt werden. Weiterlesen