„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer. „Baden-Württemberg belegt traurige Spitzenplätze bei atypischer und unsicherer Beschäftigung. Der Ministerpräsident hätte die Chance nutzen sollen, darüber mit den Unternehmervertretern mal ein ernstes Wort zu reden. Stattdessen redet Herr Kretschmann den Wirtschaftsvertretern bei der Erbschaftssteuer nach dem Mund. Sollen auch noch die reichsten Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden?  Leidtragende sind die Menschen, die auf staatliche Leistungen und eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Auf Bundesebene geben sich die Grünen als Gegner von TTIP. Hier steht Herr Kretschmann nur an der… Weiterlesen

"Die aktuellen Ereignisse rund ums Schulessen in Freiburg zeigen, dass es ohne Unterstützung von Bund und Land keine zufriedenstellende Lösung geben wird. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, den Mehrwertsteuersatz bei Schulessen auf 7% zu reduzieren, einschließlich aller damit verbundenen, notwendigen Serviceleistungen durch den Anbieter. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der das vorsieht, wird von der Linksfraktion im Bundestag derzeit vorbereitet und in Kürze dem Parlament vorgelegt. Den Spagat zwischen Qualität und Geschmack im Sinne der SchülerInnen und kostendeckender Herstellung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Eltern schafft kaum ein Anbieter", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Initiatorin der Aktion "Schulessen kostenfrei". "Perspektivisch wäre ein für alle Kinder kostenfreies Schulessen ein wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt, für den wir als LINKE eintreten. Gute ausgewogene, abwechslungsreiche Ernährung im Allgemeinen ist… Weiterlesen

"Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: „Wir haben zusammen mit anderen diesen U-Auschuss seit über zwei Jahren gefordert während insbesondere Innenminister Gall (SPD) diesen verhindert hat. DIE LINKE fordert nun eine schonungslose Aufklärung des Umgangs mit rechtsterroristischen Umtrieben in Baden-Württemberg." "„Die Rolle des Verfassungsschutzes, inklusive deren V-Personen, sowie weiterer Sicherheitsbehörden muss nun umfassend aufgedeckt werden“", so Heike Hänsel, Linke Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. Heike Hänsel weiter: "„Seitenweise geschwärzte Dokumente, wie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, helfen dabei nicht. Durch die besonderen Umstände des Mordes an der… Weiterlesen