Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10. "Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung nicht die richtigen Schlüsse gezogen", so MdB Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter "In den meisten Gemeinden ist das Grundproblem zwar bekannt, wird jedoch aus sozialpolitischer Sicht falsch beantwortet. In der Studie heißt es 'Selbst vom geförderten Wohnungsbau profitiert allenfalls die untere Mittelschicht. Für Niedrigverdiener bleibt selbst der subventionierte Neubau zu teuer'. Die Ausweisung von privat finanzierten Neubauprojekten - auch ganzer Stadtteile, wie in Freiburg - ist daher die falsche Antwort. Der öffentliche verkündete Kampf gegen Mietpreissteigerungen verkommt so zum Vehikel privater Bauinteressen, was BürgerInnen mit kleinen Einkommen kaum was… Weiterlesen

Die Bildungspolitik des Landes steht weiter zu Recht in der Kritik. „Wer das faktische zweigliedrige Schulsystem einführt, ohne das dreigliedrige wirklich abzuschaffen, verschärft die soziale Selektion noch weiter“, erklärt Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, angesichts der aktuellen Übertrittszahlen der GrundschülerInnen. Und weiter:  „Die Hauptschulen werden als Schulform von den Eltern nicht mehr angenommen, stattdessen verlagern sich jetzt viele bildungspolitischen Problemstellungen in die überlasteten Realschulen, bzw. Gemeinschaftsschulen. Die bestehenden Hauptschulen bluten mit samt ihren verbliebenen SchülerInnen langsam aus.“ „Richtig wäre es, ganz aus dem gegliederten Schulsystem auszustiegen und ein personell und pädagogisch untersetztes Gesamtschulsystem aufzubauen, das alle SchülerInnen optimal fördert. In der Zwischenzeit müssen die bestehenden Schulen des gegliederten Schulsystems optimal ausgestattet werden. Sie dürfen nicht aus… Weiterlesen

„Soweit sind wir schon gekommen: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder müssen dafür streiken, dass die Arbeitgeber überhaupt ein Angebot vorlegen! Denn auch in der zweiten Verhandlungsrunde wurde dies verweigert. Das Angebot muss sich an der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld orientieren“, erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Schlecht weiter:  „Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn- und Gehalt ist in Anbetracht der Verluste der letzten Jahre eher bescheiden. Seit 2000 ist der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivität- und Preissteigerungen im öffentlichen Dienst um rund zehn Prozent verfehlt worden. In Klartext: Die Beschäftigen … Weiterlesen