"Die Verlagerung der Ulmer Iveco-Arbeitsplätze nach Madrid ist illegal, weil die spanische Regierung dem Konzern dafür 500 Millionen bezahlt", kritisiert Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Nach Medienberichten bietet die spanische Regierung Iveco 500 Millonen Euro Subventionen, um die Lkw-Produktion nach Madrid zu verlagern. Nach dem Beihilfe-Recht der EU sind solche Zahlungen verboten, damit Konzerne nicht ihre Standorte gegeneinander ausspielen. Landes-Wirtschaftsminister Schmid muss alles tun, um… Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung der Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht!" zur Spekulation auf Agrarrohstoffe durch deutsche Finanzinstitute erklärt Christoph Ozasek, Regionalrat und Sprecher der LINKEN in Stuttgart: „Bei der Spekulation auf Lebensmittel gewinnt die Landesbank Baden-Württemberg mit einem Volumen von 196 Millionen Euro in 2011 im Deutschlandvergleich die unrühmliche Bronzemedaille. Damit ist das öffentlich-rechtliche Finanzinstitut an vorderster Front mit dabei, wenn es um die Spekulation gegen Kleinbauern und die bäuerliche Subsistenzwirtschaft geht. Wer auf Lebensmittel spekuliert, der kalkuliert den Hungertod insbesondere von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern ein, um Profite zu erzielen. Dass die LBBW nach der selbst verschuldeten Krise 2008 ihr Geschäft mit Agrarrohstoffen derart fokussiert hat, ist beschämend. Hier wird mit staatlichen Milliardenhilfen – u.a. auch der Landeshauptstadt Stuttgart die 946,6 Mio. Euro zur Rettung der Bank gegeben hat - ein… Weiterlesen

KIT-Gesetz ohne Zivilklausel - Grüne und SPD brechen zentrales friedenspolitisches Wahlversprechen. DIE LINKE fordert Einführung einer generellen Zivilklausel für die Hochschulen in Baden-Württemberg. Weiterlesen