Die Linke Baden-Württemberg solidarisiert sich mit dem offenen Brief von Referendar*innen und lehrbefähigten Gymnasiallehrkräften, die eine Kehrtwende in der Einstellungspolitik des Landes fordern. „Die Situation ist absurd: Während die Landesregierung den Lehrkräftemangel beklagt, erhalten gut ausgebildete Lehrkräfte oft nur befristete Verträge und unsichere Perspektiven. Das demotiviert und treibt qualifizierte Fachkräfte aus dem Beruf", so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestag. „Die Umstellung auf G9 darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Lehrkräfte nicht übernommen werden“, fügt Mirow hinzu, „die Umstellung betrifft dieses Jahr gerade mal die 5. Klassen. Das erklärt nicht, warum mehr als die Hälfte der Bewerber*innen nicht übernommen wird.“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Wir wollen mit den betroffenen Lehrer*innen in den Dialog treten und fordern die Landesregierung auf, umgehend einen… Weiterlesen

Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software nicht nur eventuell vorhandene Einträge in die Polizeiregister abzufragen, sondern diese auch mit Social Media Profilen, Handydaten, Einwohnermeldedaten, Ausländerzentralregister, VISA-Daten und weiteren Datenquellen automatisiert zu verknüpfen und auszuwerten, macht jeden Anschein von informationeller Selbstbestimmung zunichte“, warnt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „In der Konsequenz heißt das, dass jede und jeder Polizeibeamte bei einer Personenkontrolle sehen kann, ob die kontrollierte Person, z.B. bei einem Psychiater angerufen hat.… Weiterlesen

Nach dem zweiten tödlichen Polizeischuss in der Region innerhalb weniger Tage äußert sich Aynur Karlıklı, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, entsetzt über die zunehmende Gewalteskalation und die politische Rückendeckung für polizeiliches Handeln: „Ein 18-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne Warnschuss, ohne aktivierte Bodycam. Und wieder einmal rechtfertigen Landesregierung und Innenminister reflexartig das Vorgehen der Polizei, bevor die Fakten aufgeklärt sind. Das ist unerträglich! Tödliche Polizeigewalt ist kein ‚Einzelfall‘ – sie ist Ausdruck eines Systems, das immer brutaler gegen Schutzsuchende, Arme und Marginalisierte vorgeht. Wir brauchen endlich lückenlose Aufklärung, unabhängige Ermittlungen und eine Politik, die soziale Sicherheit statt Repression fördert.“ In der Nacht zum 1. Juli 2025 wurde in Stuttgart-Ost ein 18-jähriger Mann von einem Polizisten erschossen, während er floh. Ein Video zeigt, wie der Jugendliche… Weiterlesen